Mehr als 800 Festnahmen bei Razzien gegen PKK in Türkei

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Bei landesweiten Razzien in der Türkei sind nach offiziellen Angaben 834 Menschen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen worden. Unter ihnen seien PKK-Führungsmitglieder, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag.

Die prokurdische Oppositionspartei HDP teilte mit, auch aus ihren Reihen seien Hunderte Mitglieder in Gewahrsam genommen worden. Sie warf der Regierung vor, die Partei vor dem Verfassungsreferendum am 16. April kaltstellen zu wollen. “Das Hauptziel dieser Operation besteht darin, die Volksabstimmung ohne die HDP abzuhalten”, erklärte die Partei.

Insgesamt schlug die Anti-Terror-Polizei am Montag und Dienstag in 37 Provinzen zu. Dabei seien auch Waffen und Munition beschlagnahmt worden. Die Polizei geht davon aus, dass die PKK-Führung ihre Kämpfer instruiert hat, ab Mittwoch bewaffnete Aufstände zu organisieren. Am 15. Februar jährt sich die Gefangennahme des PKK-Anführers Abdullah Öcalan in Kenia 1999.

Die Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der zweitgrößten Oppositionspartei vor, politischer Ableger der PKK zu sein. Die PKK wird nicht nur von der Türkei sondern auch von der EU und den USA als terroristische Organisation eingestuft wird. Die HDP weist direkte Verbindungen zur PKK zurück und erklärt, sie wolle eine friedliche Lösung des Kurden-Konflikts.

Seit der Aufkündigung des Waffenstillstandes zwischen der PKK und der Regierung im Juni 2015 ist der Konflikt wieder voll entbrannt. Tausende Menschen wurden seither bei Gefechten und Anschlägen, die der PKK zugeschrieben werden, getötet.

“Wir werden uns der Verfolgung und dem Druck niemals beugen”, erklärte die HDP nach den erneuten Razzien. “Mit den Verhaftungen soll ein Nein im Referendum verhindert werden.” Mit der Volksabstimmung will die Regierung die Verfassungsreform absegnen lassen, durch die das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt wird. Erdogan argumentiert, die Reform werde nach dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Juli und zahlreichen Anschlägen kurdischer Extremisten und der Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) für mehr Stabilität sorgen. Kritiker befürchten dagegen, dass der Machtzuwachs eine zunehmend autoritäre Herrschaft Erdogans einläuten wird.

(APA/ag.)

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