Meischberger: Haider war mein Buwog-Informant

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Meischberger sitzt am "heißen Stuhl"
Meischberger sitzt am "heißen Stuhl" - © APA
Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat der Zweitangeklagte, Grassers Trauzeuge Walter Meischberger, sich selber als wichtigen politischen Berater Grassers dargestellt, der damals im Finanzministerium aus und ein ging. Geheime Informationen zur Buwog-Privatisierung habe er aber von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und nicht von Grasser bekommen.

Meischberger wurde am Dienstag, dem 30. Verhandlungstag, ausschließlich von Richterin Marion Hohenecker einvernommen. Der frühere FPÖ-Spitzenpolitiker gab sich redselig und plauderte äußerst selbstbewusst über seine, nach eigenen Angaben, großen Leistungen bei der Beratung zur Privatisierung der Bundeswohnungen. Bei der Beratung sei er “wegen der Nähe zu Grasser” im Hintergrund gestanden, der Kontakt mit Immofinanz und RLB OÖ sei nur über den – mitangeklagten – Peter Hochegger gelaufen.

Meischberger verglich Grasser mit einem “Magneten”, um den sich die Menschen wie “Eisenspäne” ausgerichtet hätten – er selber sei dazwischen gestanden. Nervös wirkte Meischberger nur in kurzen Momenten, wenn er etwa die Gesichtsausdrücke von Richterin und Staatsanwalt kommentierte.

Meischberger: Haider war mein Buwog-Informant

Der – 2008 tödlich verunglückte – Haider habe ihn von sich aus nach der ersten Bieterrunde im Buwog-Privatisierungsverfahren Anfang Juni 2004 angerufen, weil er von ihm Informationen haben wollte, sagte Meischberger. Er habe aber selber nichts gewusst, stattdessen habe Haider ihm Details aus dem streng geheimen Bieterverfahren im Finanzministerium erzählt: Die Höhe der Gebote von Österreich-Konsortium und CA Immo, sowie das Finanzierungslimit der CA Immo von 960 Mio. Euro.

Haider habe zu ihm gemeint, es müsste eine zweite Runde geben, damit die Republik mehr herausholen könnte. Daraufhin habe er – via Peter Hochegger – der Immofinanz ausrichten lassen, sie sollten in Richtung einer Milliarde bieten, jedenfalls mehr als 960 Mio. Euro. Nachdem Meischberger diese Zusage hatte, kam es auch wirklich zu einer zweiten Bieterrunde – wieso das geschah, blieb offen. Laut Anklage hatte Grasser die Fäden gezogen und nach der Zusage eines höheren Gebots eine zweite Runde angesetzt, um das Bestechungsgeld von einem Prozent – 9,6 Mio. Euro – für sich und seine hilfreichen Freunde zu lukrieren.

So soll alles abgelaufen sein

Laut Meischberger standen ihm 80 Prozent der Provision zu, und Hochegger 20 Prozent. Grasser und der mitangeklagte Makler Ernst Karl Plech hätten gar nichts bekommen, weil sie nicht involviert gewesen wären. Es sei ja auf seine, Meischbergers, strategische Beratung zurückzuführen, dass das Österreich-Konsortium die Privatisierung gewonnen habe. Bei der Abwicklung der Millionen wurden Scheinrechnungen von Hocheggers zypriotischer Firma Astropolis an eine Immofinanz-Tochter gestellt, das Geld über Zypern schließlich nach Liechtenstein auf drei Konten überwiesen. Laut Anklage standen hinter den drei Konten Meischberger, Grasser und Plech – laut Meischberger gehörte alles Geld ihm alleine, die drei Konten habe er nur für seinen Finanzplan gemacht.

Ein Motorboot auf Ibiza, das auf Plech eingetragen wurde, habe in Wahrheit ihm, Meischberger gehört – obwohl er damals wegen eines Hausbaus gar nicht liquide gewesen sei, wie die Richterin herausarbeitete. Auch eine Wohnung in Ibiza habe er erstanden, so Meischberger. Für die Abrechnung der Buwog-Provision mussten Projekte und Gesellschaften “gefunden werden”, sagte Meischberger. Eine einfache Rechnung mit dem wahren Leistungsinhalt habe er aus “Diskretion” nicht gewollt. Sonst wäre womöglich eine Finanzprüfung gekommen, und das Ganze in den Medien aufgetaucht – was er wegen seiner “Nähe zu Grasser” schon gar nicht gewollt habe.

Selbstanzeige bei der Finanz

Als die Provision im Herbst 2009 öffentlich bekannt wurde, stellten Meischberger und Hochegger Selbstanzeige bei der Finanz, weil sie das Geld nicht versteuerten. Er sei damals nicht so gut beraten gewesen, meinte Meischberger. Eigentlich sei das Ganze gar nicht steuerpflichtig, weil laut dem Begleitgesetz zur Privatisierung die Transaktionen zur Verwertung der Wohnbaugesellschaften abgabenfrei gestellt worden seien.

Der Prozess geht am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht weiter.

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