Menschenrechtslage in Hongkong hat sich stark verschlechtert

Die Menschenrechtslage in Hongkong ist nach Einschätzung von Amnesty International so schlecht wie nie zuvor seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China vor 20 Jahren. Die Regierung der Sonderverwaltungszone habe beim Schutz der Menschenrechte “an vielen Fronten versagt”, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch.

Amnesty beklagte vor allem das Ausbleiben gründlicher Ermittlungen nach dem Verschwinden von fünf Mitarbeitern eines chinakritischen Verlags aus Hongkong. Der monatelang vermisste Hongkonger Verleger Lee Bo und vier andere Verlagsmitarbeiter waren vor mehr als einem Jahr unter ungeklärten Umständen aus Hongkong verschwunden und später in China wieder aufgetaucht. Amnesty wirft den Hongkonger Behörden vor, nicht ausreichend ermittelt zu haben. Der Fall werfe daher die Frage auf, ob in Hongkong das Recht auf körperliche Unversehrtheit garantiert werde.

Die Menschenrechtsorganisation kritisierte zudem den Mandatsentzug von zwei China-kritischen Abgeordneten. Bei Wahlen im September hatten sich mehrere Abgeordnete durchgesetzt, die für Hongkong größere Eigenständigkeit verlangen. Gerichte entschieden jedoch, dass zwei Abgeordnete ihre Mandate nicht antreten dürfen, weil sie ihren Amtseid abgeändert hatten. Amnesty zweifelt an der Unabhängigkeit der Hongkonger Justiz.

Amnesty beklagte zudem Angriffe von Polizisten auf Journalisten und Versuche, das Versammlungsrecht einzuschränken. 2016 sei in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit das “schlechteste Jahr” seit der Rückgabe Hongkongs an China gewesen, sagte Amnestys Hongkong-Direktorin Mabel Au.

Die damalige britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgegeben worden. Noch bis 2047 gilt für Hongkong eine Teilautonomie nach dem Prinzip “Ein Land, zwei Systeme”. Die Opposition wirft der Führung in Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.

Erst am Neujahrstag hatten tausende Demonstranten für mehr Demokratie und gegen eine zu große Abhängigkeit Hongkongs von China demonstriert. 2014 hatte sich dieser Ärger schon einmal in wochenlangen Großdemonstrationen entladen, die allerdings ohne Folgen blieben.

(APA/ag.)

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