Merkel fordert EU-Geschlossenheit in Brexit-Verhandlungen

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Merkel traf in Luxemburg Premierminister Bettel
Merkel traf in Luxemburg Premierminister Bettel - © APA (dpa)
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat von den europäischen Partnern in den bevorstehenden Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt Geschlossenheit gefordert. Die 27 verbleibenden EU-Staaten dürften sich “nicht auseinanderdividieren lassen”, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag.

Dieses einheitliche Vorgehen sei auch angesichts der von London angedachten Steuersenkungen für Unternehmen in Großbritannien notwendig. Wenn die britische Regierung über niedrigere Unternehmenssteuern im Zusammenhang mit dem EU-Austritt nachdenke, sei wichtig, dass “wir als Europäer versuchen, wenigstens grundlegend mehr Gemeinsamkeiten zu haben”, mahnte die deutsche Bundeskanzlerin.

Merkel besucht am Donnerstag Luxemburg und auch Belgien, um mit den dortigen Regierungschefs über die Zukunft der EU zu sprechen. Dabei geht es um die Vorbereitung der nächsten Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs bis Ende März, wenn in Rom der 60. Jahrestag der Römischen Verträge gefeiert wird.

Die EU brauche nun eine klare Agenda, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel. Sie zeigte sich dabei optimistisch, dass auch in der umstrittenen Frage der Flüchtlingsverteilung mittelfristig Fortschritte in Europa erzielt werden könnten. Voraussetzung sei aber ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen, der Freizügigkeit innerhalb der EU erst möglich mache.

Die stärkere Sicherung der Außengrenzen sei auch für die Bekämpfung des Terrorismus wichtig, sagte Merkel weiter. Hier müssten die Staats- und Regierungschefs darauf dringen, dass ein Ein- und Ausreiseregister für den Schengenraum “möglichst schnell zustande kommt” und der grenzüberschreitende Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden “so funktioniert, dass diejenigen, die unsere Art zu Leben zerstören wollen, auch wirklich bestraft werden und auch unseren Raum wieder verlassen müssen”.

Die Flucht des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt durch mehrere EU-Länder habe dringenden Handlungsbedarf vor Augen geführt, sagte Merkel weiter. Es sei allen klar geworden, dass es “auch zeitkritisch ist”, ob Eintragungen in gemeinsame europäische Datenbanken sofort erfolgten oder erst nach Monaten.

(APA/ag.)

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