Merkel erwartet keine Ausweitung der EU-Gespräche mit Türkei

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EU-Parlament für Einfrieren von Beitrittsgesprächen
EU-Parlament für Einfrieren von Beitrittsgesprächen - © APA (AFP)
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei derzeit nicht mit der Eröffnung weiterer Kapitel. Das erklärte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag. Deshalb sehe sie keinen Handlungsbedarf bei diesem Thema. Die Türkei droht wieder einmal mit dem Öffnen der Grenzen für Flüchtlinge.

Von Teilnehmern wurde am Mittwoch aber ein Medienbericht dementiert, dass Merkel selbst empfohlen habe, keine weitere Kapitel zu eröffnen. Sie habe lediglich den Ist-Zustand in den Gesprächen beschrieben, als sie von einer Abgeordneten gefragt worden sei, wie man in den Wahlkreisen die deutsche Türkei-Politik erklären solle, hieß es.

Das Europäische Parlament hatte vergangene Woche wegen des Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch im Juli in einer nicht-bindenden Erklärung dafür gestimmt, die Beitrittsgespräche einzufrieren. Auch neue Kapitel sollten nicht eröffnet werden.

Die deutsche Bundesregierung lehnt einen Abbruch der Gespräche jedoch ab und argumentiert, dass man die Gesprächskanäle mit der Türkei offen halten sollte. Die Entscheidung darüber treffen ohnehin die Staats- und Regierungschefs der EU. Auch ohne Eröffnung neuer Kapital könnten die Gespräche mit der Türkei in den Themenfeldern weitergeführt werden, über die man bereits mit der Regierung in Ankara redet. Allerdings stocken nach Angaben aus der EU-Kommission auch dort die Diskussionen.

Der türkische Europaminister Ömer Celik erneuerte Warnungen, nach denen sein Land die Grenzen für Flüchtlinge wieder öffnen könnte. “Ja, vielleicht könnten die Tore wieder geöffnet werden”, sagte er in einem Interview des ARD-Europastudio Brüssel. Die Türkei sei schließlich kein “Konzentrationslager”.

Gleichzeitig warf Celik der EU vor, zentrale Bestandteile des Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten. Als Beispiele nannte er die Visa-Liberalisierung, die Finanzhilfen für die Versorgung syrischer Flüchtlinge sowie die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen.

“Anstatt die Verhandlungen zu beschleunigen, schlägt das Europäische Parlament vor, die Beitrittsgespräche einzufrieren”, kommentierte Celik. Wenn weiter mit dem Nichteinhalten von Versprechen gedroht werde, habe es für die Türkei keinen Sinn, an dem Deal festzuhalten. “Wir wollen ein Mitgliedstaat der Europäischen Union sein, weil wir glauben, dass es für beide, die Türkei und die EU, Vorteile bringen würde”, betonte er.

Aus Sicht der EU ist die Türkei selbst für die schleppende Umsetzung von Vereinbarungen verantwortlich. So hat sie beispielsweise bisher nicht die Voraussetzungen für die Visa-Liberalisierung erfüllt. Insbesondere geht es um Änderungen an den türkischen Anti-Terrorgesetzen, die nach Auffassung von europäischen Rechtsexperten zur Verfolgung von Journalisten und Andersdenkenden missbraucht werden können.

Der im März geschlossene Flüchtlingspakt sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann.

(APA/ag.)

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