Merkel lehnt Camerons EU-Einwanderungsreform ab

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"Kein Rüteln an Bewegungsfreiheit in EU"
"Kein Rüteln an Bewegungsfreiheit in EU"
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Plänen von Großbritanniens Premierminister David Cameron zur Begrenzung der Einwanderung aus EU-Ländern eine Absage erteilt. “Deutschland wird an dem Grundprinzip der Bewegungsfreiheit in der EU nicht rütteln”, sagte Merkel in einem Interview mit der “Sunday Times”.


Sie reagierte damit auf das Vorhaben von Cameron, neu über die Rolle Großbritanniens in der 28 Länder umfassenden Europäischen Union zu verhandeln. Dabei will er die Regeln zur Reise- und Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer in der EU ändern, um die Einwanderung nach Großbritannien aus anderen Mitgliedstaaten zu begrenzen.

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon legte trotz Merkels Absage nach. Teile seines Landes fühlten sich wegen des Zustroms von Arbeitsmigranten “im Belagerungszustand”, sagte er dem Fernsehsender Sky News. Zur Abwehr sei unter anderem eine Beschränkung der Ausgabe von Versicherungsnummern im Gespräch, die Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme in Großbritannien sind. Merkel habe die britischen Vorschläge noch gar nicht gesehen. “Unser Vorschlag wird derzeit erarbeitet. Wir wollen sehen, was wir tun können, um zu verhindern, dass ganze Städte und Gemeinden von einer großen Zahl von Zuwanderern überschwemmt werden”, sagte Fallon.

Sowohl die oppositionelle Labour Party als auch der kleinere Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, kritisierten Fallons Ausdrucksweise. “Wenn man über ein Thema spricht, das so komplex ist wie die Zuwanderung, dann muss man verantwortungsvoll mit den Worten umgehen, die man benutzt”, mahnte der liberaldemokratische Energieminister Ed Davey.

Im Fall von Betrug bei Sozialleistungen deutete Merkel Gesprächsbereitschaft an. “Das sind kontroverse Fragen, die auch bei uns diskutiert werden”, sagte Merkel. Diese müssten gelöst werden. Dabei dürfte die Reise- und Niederlassungsfreiheit aber nicht gefährdet werden. In Großbritannien gibt es eine wachsende Schar von Euro-Kritikern, von der in erster Linie die nationalistische und EU-feindliche Ukip-Partei profitiert. Cameron steht deshalb unter Druck. Erst am Freitag stellte er erneut die Mitgliedschaft seines Landes in der EU infrage. Zuvor hatte er von der EU eine Nachforderung von 2,1 Milliarden Euro erhalten.

Im zweiten Quartal 2014 waren 17 Prozent mehr EU-Ausländer in Großbritannien beschäftigt als ein Jahr zuvor. Die Netto-Zuwanderung aus der EU stieg von 95.000 auf 131.0000. Zugleich sinkt die Arbeitslosenquote in Großbritannien: Im August lag sie bei sechs Prozent, 1,7 Punkte niedriger als ein Jahr zuvor.

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