Merkel trotz Obergrenzen-Streits für Wahlkampf mit CSU

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Es ist und bleibt ein Dissens
Es ist und bleibt ein Dissens - © APA (dpa)
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt trotz des ungelösten Streits über eine Obergrenze für Flüchtlinge auf einen gemeinsamen Wahlkampf mit der Schwesterpartei CSU. Der bestehende Konflikt bedeute aus Sicht der CDU-Spitze nicht, “dass man nicht gemeinsam diesen Wahlkampf führen kann”, sagte Merkel am Samstag im saarländischen Perl nach einer Klausur des CDU-Bundesvorstandes.

“Aber es ist und bleibt ein Dissens”, fügte die deutsche Regierungschefin hinzu. Die CDU-Spitze hatte seit Freitag in Perl getagt, um die Weichen für das Bundestagswahljahr zu stellen, und sich dabei unter anderem mit den Themen innere Sicherheit und Wirtschaftsstandort Deutschland befasst. Dabei kam auch der seit Monaten ungelöste Streit mit der CSU zur Sprache. Während CSU-Chef Horst Seehofer auf einer festgeschriebenen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in der Höhe von 200.000 besteht, lehnt Merkel dies ab.

Der CDU-Vorstand habe darüber gesprochen, dass es in der Frage einen Dissens zwischen CDU und CSU gebe, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie sei aber der Meinung – und dabei habe sie der Parteivorstand unterstützt – “dass man mit einem solchen Dissens leben kann”, da es bei anderen Themen “sehr, sehr viel Gemeinsames gibt”.

Merkel äußerte die Erwartung auf eine gute Zusammenarbeit mit der CSU im Wahlkampfjahr. “Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten bis zur Sommerpause die programmatische Arbeit weiterführen, auch gemeinsam mit der CSU”, sagte die deutsche Bundeskanzlerin. Im Sommer solle dann das Wahlprogramm stehen.

Merkel forderte die Schwesterpartei auch auf, an einem geplanten Treffen von CDU und CSU Anfang Februar in München festzuhalten. “Wir von der Seite der CDU haben uns diesen Termin vorgemerkt, und wir gehen einfach davon aus, dass er stattfindet”, sagte Merkel. Seehofer hatte die Tagung wegen des Streits in der Flüchtlingspolitik infrage gestellt.

“Die Klausur Anfang Februar macht nur dann einen Sinn, wenn wir uns bis dahin in den Grundzügen der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik einig sind”, sagte Seehofer Ende Dezember dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Die CSU wolle einen Gipfel der Klarheit und nicht des Streits. Eigentlich war das Treffen von CDU und CSU Anfang Februar dazu gedacht, öffentlich zu dokumentieren, dass die CSU Merkels Kanzlerkandidatur unterstützt.

(APA/ag.)

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