Merkel und Obama beschworen Zusammenhalt westlicher Welt

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Obama hat Merkel bereits am Mittwoch getroffen
Obama hat Merkel bereits am Mittwoch getroffen - © APA (dpa)
US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Abschiedsbesuch in Deutschland den Zusammenhalt der westlichen Welt und insbesondere der deutsch-amerikanischen Beziehungen beschworen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sei ein Vorbild für das Eintreten für gemeinsame Werte, sagte das scheidende Staatsoberhaupt am Donnerstag in Berlin.

Sowohl Obama als auch Merkel äußerten die Hoffnung, dass die transatlantischen Beziehungen auch unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump sehr eng blieben. “Ich bin immer optimistisch”, sagte Obama. Er verwies darauf, dass Trump nun von einer Wahlkampfphase in einen Regierungsmodus übergehen werde.

Obama hatte schon vor seinem sechsten Besuch in Deutschland Merkel als seine international “vielleicht wichtigste” Verbündete bezeichnet. In einem gemeinsamen Beitrag für die “Wirtschaftswoche” hatten beide eine Art Vermächtnis ihrer Zusammenarbeit in den vergangenen acht Jahren veröffentlicht, sich zu einer freien, offenen und globalisierten Welt bekannt und sich damit bewusst von Positionen Trumps im Wahlkampf abgesetzt. Dieser hat sich kritisch gegenüber Freihandel, dem Kampf gegen Klimawandel und die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Umstritten ist zudem seine Personalpolitik bei der Besetzung wichtiger Posten der künftigen US-Regierung.

Merkel lobte ihrerseits Obama als guten Partner. Vor dem Hintergrund der Affäre um das Abhören ihres Handys durch den US-Geheimdienst NSA sagte die Kanzlerin, mit Obama habe es auch in schwierigen Stunden eine verlässliche Zusammenarbeit gegeben. Zugleich betonte Merkel, die Kooperation der deutschen Geheimdienste mit den US-Diensten sei angesichts der terroristischen Bedrohung unerlässlich. “Wir brauchen diese Kooperation”, sagte sie.

Merkel und Obama betonten bei dem gemeinsamen Auftritt am Donnerstag auch die Bedeutung des geplanten europäischen transatlantischen Handelsabkommens TTIP, das die EU unter der Obama-Regierung allerdings nicht mehr abschließen wird. Beide warben dafür, einen weiteren Anlauf zum Abschluss eines EU-USA-Handelsabkommens zu versuchen. Trump hat sich im Wahlkampf dagegen ausgesprochen. Der französische Ministerpräsident Manual Valls plädierte am Donnerstag in Berlin ebenfalls für einen neuen Anlauf.

“Ich werde alles daran setzen, mit dem neuen Präsidenten gut zusammenzuarbeiten”, sagte Merkel mit Blick auf Trump, der im Jänner ins Weiße Haus einzieht. Allerdings betonte sie erneut, dass dies nur auf der Basis gemeinsamer Werte geschehen könne. Deutschland habe zwar mehr Verantwortung übernommen, werde aber keinen von den USA unabhängigen Kurs suchen. “Bündnisse sind für uns Teil unseres Schicksals, unserer Zukunft”, betonte sie mit Blick auch auf die NATO.

Obama bezeichnete es als beruhigend, dass Trump ihm in einem Gespräch versichert habe, sich an die Verpflichtungen der USA innerhalb der NATO halten zu wollen. Zuvor hatte es vor allem in osteuropäischen Staaten Sorgen gegeben, dass Trump wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin den amerikanischen Schutz für diese EU- und NATO-Partner aufgeben könnte.

Obama mahnte seinen Nachfolger, die von ihm eingeschlagene Politik mit Russland fortzusetzen, das er als militärische Supermacht bezeichnete. “Ich hoffe, dass er nicht einfach eine realpolitische Position bezieht und sagt, wir machen einfach Deals mit Russland, auch wenn dies anderen schadet”, sagte Obama. Er warnte Trump, dass dieser nicht lange im Amt bleiben werde, wenn er seine neue Aufgabe nicht mit Ernsthaftigkeit betreibe. Ein US-Präsident habe zudem nicht nur Verantwortung für die US-Bürger, sondern für die ganze Welt.

Sowohl Obama als auch Merkel sprachen sich für einen Dialog mit Russland aus, aber auch für Härte, wenn die russische Führung internationale Normen verletze wie in der Ostukraine. Die westlichen Sanktionen sollten deshalb nur gelockert werden, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommen gebe.

Zur Syrien-Politik sagte Obama, es sei nicht zu erwarten, “dass hier eine 180-Grad-Wandel der Politik stattfinden wird”. Merkel betonte, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad kein Verbündeter bei einer Lösung des Konflikts sein könne, weil er Fassbomben auf die Bevölkerung habe abwerfen lassen.

Das Treffen war geprägt von einem demonstrativen Lob Obamas für Merkel, mit der er am Mittwochabend zu Abend gegessen hatte. Am Donnerstagabend war ein gemeinsames Dinner im Kanzleramt geplant.

Merkel verabschiedete Obama emotional und pragmatisch zugleich. Auf die Frage, ob ihr der Abschied schwer falle, bekannte sie: “Wenn man mit jemandem gut zusammengearbeitet hat, dann fällt der Abschied auch schwer.” Zugleich lebe Demokratie aber eben vom Wechsel.

Am Freitag werden die beiden mit dem französischen Präsident Francois Hollande, dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzo und dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy zusammentreffen. Auch die britische Premierministerin Theresa May nimmt an dem Gespräch teil und wird Merkel danach ebenso wie Renzi zu einer bilateralen Unterredung treffen. Bei dem Sechser-Treffen werden auch die Sanktionen gegen Russland Thema sein.

Obamas dreitägige Visite in Berlin verlief bis zum Donnerstagabend ohne Störungen. Rund 2.400 Polizisten waren zum Schutz des US-Präsidenten und für Absperrungen im Einsatz.

(APA/ag.)

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