Merkel unterstützt EU in Steuerstreit mit US-Konzernen

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Merkel versteht den Unmut deutscher Kleinunternehmer
Merkel versteht den Unmut deutscher Kleinunternehmer - © APA (AFP)
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich im Steuerstreit mit Konzernen wie Google, Starbucks oder Apple hinter die EU-Kommission gestellt. Sie könne den Frust jedes Cafebetreibers in Deutschland verstehen, der nebenan ein Starbucks hat, “wo man nicht weiß, ob der überhaupt irgendwo auf der Welt Steuern bezahlt”, sagte sie am Samstag auf dem Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln.

“Deshalb müssen wir die EU unterstützen darin, wenn sie versucht, bei Apple oder anderen großen internationalen Konzernen die Steuerfrage auf den Tisch zu legen.” Dies berühre das Gerechtigkeitsgefühl bei Bürgern. Es gehe aber nicht um Abschottung gegenüber diesen Konzernen, sondern um Transparenz.

Die EU-Kommission hatte Anfang September nach jahrelangen Untersuchungen die Steuervorteile für Apple in Irland als eine unerlaubte Beihilfe qualifiziert. Sie fordert daher Steuernachzahlungen an den irischen Fiskus von bis zu 13 Milliarden Euro. Apple und die US-Regierung hatten darauf verärgert reagiert. Das Unternehmen geht dagegen gerichtlich vor. Die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G-20) arbeitet seit Jahren daran, Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne zu schließen.

(APA/ag.)

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