Migration – Berlin, Wien und Rom bilden “Achse der Willigen”

Akt.:
3Kommentare
Kurz und Seehofer sind sich einig
Kurz und Seehofer sind sich einig - © APA (AFP)
In einer “Achse der Willigen” werden Österreich, Deutschland und Italien in der Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten. Das kündigten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch gegen Mittag in Berlin an. Italien will zusammen mit Österreich und Deutschland das Dubliner Asylabkommen reformieren.

Seehofer sagte, Dienstagabend habe ihn der italienische Innenminister Matteo Salvini angerufen und ihm die enge Kooperation zwischen Rom, Berlin und Wien in Zuwanderungsfragen vorgeschlagen. Diesen Vorschlag erörterten Kurz und Seehofer in ihrem Gespräch in Berlin. Sie griffen ihn ausdrücklich positiv auf und kündigten die Zusammenarbeit der Innenminister Italiens, Deutschlands und Österreichs auf regionaler Ebene an. Ziel dieser “Achse der Willigen” sei es, so Kurz vor Journalisten, “die illegale Migration weiter zu reduzieren”.

Migration: Seehofer hält an Ankerzentren fest

Kurz und Seehofer waren sich einig, dass “nicht die Schlepper, sondern die Regierungen” entscheiden müssten, wer ins Land dürfe. Seehofer bekräftigte seinen Plan von sogenannten Ankerzentren, in denen die Asylverfahren schneller, effizienter und sicherer verlaufen sollten. Da wieder eine verstärkte Migrationsbewegung entlang der Albanien-Route zu verzeichnen sei, sollen österreichische und deutsche Polizisten zur Unterstützung der albanischen Polizei entsandt werden.

Kontrollen der Außengrenze macht Binnengrenzen überflüssig

Einig sind sich die beiden Politiker, dass eine Stärkung der Außengrenze der Europäischen Union die Kontrollen an den Binnengrenzen überflüssig machen würden. Die EU-Grenzagentur Frontex soll nicht nur personell und finanziell gestärkt, sondern auch in ihrem Mandat besser ausgestattet werden.

Italien: Initiative zur Reform des Dubliner Asylabkommens

Italien will mit Österreich und Deutschland eine Initiative zur Reform des Dubliner Asylabkommens starten. Das betonte der italienische Innenminister Matteo Salvini bei seiner Rede zur Flüchtlingsthematik am Mittwoch im Senat in Rom. “Das Dubliner Asylabkommen muss überwunden werden. Man hat versucht, uns Regeln aufzuzwingen, die Italiens Situation noch mehr erschwert hätte. Mit den Österreichern und den Deutschen werden wir der EU eine eigene Initiative vorschlagen”, kündigte Salvini, Chef der rechten Lega, an.

Salvini kritisiert NGOs im Mittelmeer

Gleichzeitig kritisierte er die Flüchtlingsrettung der im Mittelmeer aktiven NGOs. “Es ist an der Zeit, dass die Staaten wieder als Staaten agieren. Es ist nicht mehr tolerierbar, dass private Organisationen, die wer weiß von wem finanziert werden, die Einwanderungsströme in Richtung Italien bestimmen”, sagte Salvini. Hinter einigen Nichtregierungsorganisationen würde die “Open Society Foundation” (OSF) des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros stecken. Auch die ungarische Regierung kritisiert Soros immer wieder und wurde dafür international immer wieder heftig kritisiert.

Der seit elf Tagen amtierende Innenminister wies den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit zurück. Es sei eine Pflicht, Frauen und Kinder auf der Flucht von Krieg aufzunehmen. Man müsse jedoch die “illegale Einwanderung” stoppen, weil diese soziale Konflikte nähre. Noch bis Ende Juni plant Salvini eine Reise nach Libyen. Er denke auch an eine Reise nach Tunesien, kündigte der Lega-Chef an.

(APA)

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Salzburger Jugendliche beim Ol... +++ - Schnäppchenurlaub oder Preisfa... +++ - Babytreff in Schwarzach feiert... +++ - SGKK übt massive Kritik am Kra... +++ - Hellbrunner Kunstpark entsteht +++ - Oö. Militärmusik spielt in St.... +++ - Chronologie zum Salzburger Fal... +++ - Landesrätin Andrea Klambauer L... +++ - Erste Hilfe bei Motorradunfäll... +++ - Sohn schlägt Mutter ins Gesich... +++ - Sanierung am Rudolfskai in den... +++ - Fall Roland K.: Geschworene fä... +++ - Überholmanöver: Schwerer Crash... +++ - FCG warnt vor Arbeitszeit und ... +++ - So packt ihr euren Festivalruc... +++
3Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel