Mindestsicherung: Länder sollen Kompromiss bis Montag zustimmen

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Die Mindestsicherung soll leicht eingeschränkt werden. (Themenbild)
Die Mindestsicherung soll leicht eingeschränkt werden. (Themenbild) - © APA/Gindl/Archiv
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gibt den Ländern bis Montagmittag Zeit zu sagen, ob sie auf seinen Kompromissvorschlag zur Mindestsicherung eingehen. Für den Fall, dass Oberösterreich und Niederösterreich nicht zustimmen, will er eine Lösung mit sieben Ländern umsetzen. Ob Salzburg zustimmen wird, ist noch offen. Der Kompromiss sieht eine Deckelung der Leistungen für Familien vor. Bei Flüchtlingen sollen volle Bezüge die Integrationsvereinbarung gekoppelt werden. Auch zwischen den Parteien der Bundesregierung sorgt der Vorschlag für Zündstoff.

Nach der Verhandlungsrunde mit den Sozial-Landesräten erklärte Stöger am Donnerstagabend, er erwarte von den Ländern bis Montagmittag eine Rückmeldung, ob sein Kompromissvorschlag für sie tragbar sei. “Andernfalls muss ich mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass eine gemeinsame Lösung bewusst verhindert wurde.”

Kommt Einheitslösung nur in sieben Bundesländern?

Gleichzeitig formulierte der Sozialminister noch “ein letztes Angebot”: Wenn am Montag sieben Bundesländer zustimmen, dann werde er die Lösung mit diesen sieben Ländern umsetzen. Voraussetzung dafür sei, dass auch die Bundes-ÖVP ihre Zustimmung gibt. Stöger betonte aber, dass eine solche “Neun minus zwei Lösung” nicht sein Ziel sei.

Mindestsicherung: Deckelung bei Familien, Integrationsziele für Flüchtlinge

Der Kompromissvorschlag Stögers sieht eine Decklung der Mindestsicherung für arbeitsfähige Vollbezieher bei 1.500 Euro vor, wie das auch die ÖVP will. Zudem sollen Flüchtlinge nur 520 Euro als Basisleistung erhalten und zusätzlich 317 Euro, wenn sie eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und die darin vorgesehenen Maßnahmen umsetzen. Insgesamt kämen sie dann auf den Normalbetrag von 837 Euro.

Salzburg will sich Vorschlag anschauen

Salzburg lässt noch offen, ob man dem Vorschlag zustimmt, weil dieser über das Wochenende noch genau durchgeschaut wird. Danach erfolge dazu die regierungsinterne Abstimmung, hieß es aus dem Büro von Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) gegenüber der APA.

Niederösterreich will nicht zustimmen

Niederösterreichs ÖVP-Landesrätin Barbara Schwarz bezeichnete es aber als “nicht sehr wahrscheinlich”, dass Niederösterreich dem zustimmt. Sie wollte aber “die Tür noch nicht zuschlagen”. Bis Montag werde man den Vorschlag jetzt prüfen. Die Landesrätin bedauerte jedoch, dass kein Vorschlag enthalten sei, die volle Höhe der Mindestsicherung an die Aufenthaltsdauer zu knüpfen, wie das Niederösterreich beschließen will. Sie wolle einen Unterschied zwischen Menschen, die neu im Land sind und jenen, die schon lange hier sind. Außerdem gefällt Schwarz nicht, dass die Deckelung nur eine “Kann-Bestimmung” sei. Andererseits befürwortete sie den von Stöger vorgeschlagenen Integrationsbonus.

Was macht Oberösterreich?

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) fände eine einheitliche Regelung zur Mindestsicherung “begrüßenswert” und präsentierte am Freitag konkrete Vorschläge dafür. Konkret denkt der Landeshauptmann an eine “Teileinigung”, wie er im Gespräch mit der APA ausführte.

So sollte es in der neuen Vereinbarung Bereiche geben, die die Länder selbstständig regeln, andere hingegen, die der Bund vorgibt. Die Höhe des Integrationsbonus gehöre in die Kompetenz der Länder, die Deckelung der Mindestsicherung sowie das Thema gemeinnützige Arbeit müsse der Bund regeln. Grundsätzlich sei er der Auffassung, dass zwischen einem “Mindesteinkommen aus einer 40-Stunden-Tätigkeit” und einem “aus sozialen Transfers ein ordentlich messbarer Unterschied” bestehen müsse. Daher werde auch an der seit 1. Juli in Oberösterreich in Kraft getretenen gekürzten Mindestsicherung vom maximal 520 Euro monatlich nicht gerüttelt.

Bis Montag werde jedenfalls keine Lösung gefunden sein, denn ein “Diktat” oder “Ultimatum” vom Bund sei nicht der Weg, den die Länder gewohnt seien. Verhandlungen würden üblicherweise “auf Augenhöhe geführt”, meinte Pühringer in Richtung Stöger weiter. Außerdem sei man in den nächsten Tagen mit den Finanzausgleichsverhandlungen beschäftigt.

Beim Juniorpartner in der oberösterreichischen Landesregierung, der FPÖ, stieß das “Stöger-Ultimatum” auf Ablehnung. “Wir werden das OÖ-Modell sicher nicht mehr verwässern. Was wir für OÖ ausverhandelt und in Kraft gesetzt haben, ist zielführend und auch sozial vertretbar”, stellte FPÖ-LHStv. Manfred Haimbuchner klar. Für Oberösterreich sei es zu “einer optimalen Lösung” gekommen und “das bleibt auch”, meinte er.

Tirol will sich nicht unter Druck setzen lassen

Kritik an Stöger und seinem Vorschlag kam auch von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). “Grundsätzlich halte ich fest, dass ich mich vom Sozialminister nicht unter Druck setzten lasse”, teilte Platter auf Anfrage der APA mit. Einen Lösungsvorschlag per Ultimatum und via Medien zu unterbreiten, sei für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht gerade förderlich, so der Landeshauptmann. Trotzdem will er den Vorschlag des Sozialministeriums fachlich prüfen.

Im Wesen einer 15a-Vereinbarung liege es jedoch, dass diese in “Verhandlungen auf Augenhöhe bundeseinheitlich abgeschlossen” werde. “In diesem Sinne muss es auch weiterhin im höchsten Interesse des Sozialministers sein, eine bundesweit einheitliche Regelung mit allen Bundesländern abzuschließen”, forderte Platter.

Steiermark: Besser sieben Länder einigen sich als gar keine

Die Steiermark will sich noch bis Montag um eine Lösung mit allen Bundesländern an Bord bemühen. Sollte es jedoch zu keiner Einigung kommen, werde Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) auch dem Kompromiss der sieben Länder zustimmen, hieß es am Freitag auf Anfrage aus ihrem Büro.

Kampus bedauert, “dass sich zwei Bundesländer in dieser Frage derart einzementieren, sodass selbst ein Kompromiss unmöglich wird. Es ist aber dennoch besser, wenn sich sieben Landesregierungen einigen können, als es kommt zu gar keiner gemeinsamen Lösung, auch wenn sie nur die zweitbeste ist.” Sie sehe das aber nur als Zwischenschritt: “Die Verhandlungen sollten fortgeführt werden, um letzten Endes doch alle ins Boot zu holen.” LHStv.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) erklärte: “In der Mindestsicherung gibt es ganz offensichtlich eine Einigungsspur mit sieben Ländern, es wird einen Deckel geben, den wir in der Steiermark nicht hatten.” Er habe mit Kampus gesprochen, man werde vom Bund verlangen, dass alle Länder einer Lösung zustimmen, etwas anderes gehe nicht. “Ich hoffe, dass wir das hinbekommen. Wir müssen das im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich sehen.”

Außerdem müsse man laut Schützenhöfer ehrlich sein und dürfe nicht alles auf sogenannte Ausländer schieben, die meisten Mindestsicherungsbezieher würden “zu uns gehören”. Dort beginne auch der Missbrauch und den werde man abstellen. “Wenn Menschen nicht merken, dass sich Arbeit lohnt, dann wird der Spalt in der Gesellschaft größer. In der Steiermark haben wir Kürzungen bis 100 Prozent vorgesehen, wenn etwas aus der Integrationsvereinbarung nicht eingehalten wird”, sagte Schützenhöfer im obersteirischen Spielberg.

Wien auf Regierungslinie

In der Bundeshauptstadt kann man mit Stögers Vorschlag recht gut leben, auch wenn sich die Begeisterung in Grenzen hält. “Wenn der Vorschlag zu einem Kompromiss führt, dann wird Wien dem nicht im Weg stehen”, fasste ein Sprecher der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) die Position zusammen. Sprich: Besser eine nicht ganz so optimale Einigung als gar keine.

Burgenland will zustimmen

Das Burgenland wird dem Vorschlag zustimmen, kündigte SPÖ-Landesrat Norbert Darabos an. Zuletzt waren auch aus dem Burgenland Forderungen nach einer Verschärfung laut geworden. Auf die Frage, ob auch die mitregierende FPÖ dem zustimmen werde, sagte Darabos: “Davon können Sie ausgehen.” Das Burgenland werde den Vorschlag auf jeden Fall umsetzen, egal ob es eine Einigung mit den anderen Ländern gebe oder nicht.

Kärnten ist für das Kompromissmodell

Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) gibt dem Kompromissvorschlag zur Mindestsicherung von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ihren Segen: “Es geht um eine so wichtige Sache. Da muss man Vernunft walten lassen und im Sinne einer Lösungsfindung diesem Kompromiss zustimmen.“

Auch die Bundesregierung zankt um Mindestsicherung

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hat am Freitag seine Kritik an Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) im Ringen um die neue Mindestsicherung bekräftigt. Stöger müsse weiterhin eine österreichweit einheitliche Lösung verhandeln – und zwar direkt mit den Landeshauptmännern, so Lopatka. Kanzler Christian Kern drängte auf eine rasche Lösung.

“Es ist kein Kompromissangebot, das er vorgelegt hat, sondern das Papier, das er schon vor zwei Wochen präsentiert hat. Auch ein Ultimatum zu stellen, ist absolut falsch”, ärgerte sich der schwarze Klubchef. Richtig wäre es hingegen, zurückzukehren an den Verhandlungstisch, um zu einer österreichweit einheitlichen Lösung zu kommen. Eine Einigung mit lediglich sieben Ländern sei zu wenig.

Lopatka verwies auch auf Aussagen des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl (SPÖ), der sich für einen Deckel und eine Wartefrist für Asylwerber ausgesprochen habe. Die ÖVP drängt ja darauf, dass jemand für den vollen Bezug fünf der letzten sechs Jahre in Österreich gelebt haben muss. Der ÖVP-Klubchef kann daher auch die Zustimmung von Burgenlands Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) nicht nachvollziehen. Entweder habe Darabos den Vorschlag nicht gelesen oder er befinde sich im Widerspruch zu Landeshauptmann Niessl, so Lopatka.

Der Klubobmann merkte zu Stögers Vorschlag auch an, dass dann künftig wohl jeder Asylberechtigte automatisch eine Integrationsvereinbarung unterschreibt, soll es dafür doch 300 Euro geben: “Wer unterschreibt da nicht?” Ohne eine bundesweite Lösung könne man auch nicht über eine Residenzpflicht diskutieren, ließ Lopatka wissen und ätzte: “Stöger soll sich nicht ständig hinter den Sozialreferententreffen verstecken, sondern endlich mit den Landeshauptleuten reden. Das ist zielführender als Ultimaten.”

Kern: Keine Einschränkungen für jene, die es brauchen

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) drängte hingegen auf eine Lösung im Streit um die Mindestsicherung. Die “formale Diskussion” – ob man nun mit den Landesräten oder den Landeshauptleuten spreche – interessiere ihn “nicht besonders”, es brauche eine Lösung, richtete der Kanzler am Freitag dem Koalitionspartner ÖVP aus.

Es sei “entscheidend”, dass es bei denjenigen, die es brauchen, “keine Einschränkungen” gebe – etwa bei Alleinerziehern oder Behinderten, die am Arbeitsmarkt nicht die entsprechenden Chancen haben, dürfe es “keine Kürzungen” geben, betonte Kern. Es gebe “intensive Gespräche” mit den Ländern und “in weiten Teilen” herrsche Konsens, nicht “am Rücken der Ärmsten” zu sparen.

(APA/SALZBURG24)

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