Ministergespräch zu neuem Flüchtlings-Pakt am Dienstag

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Sobotka trifft Doskozil
Sobotka trifft Doskozil - © APA
Seit Wochen drängt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf die Umsetzung eines von ihm vorgelegten Fremdenrechtspakets. Nun könnte es relativ flott gehen. Bereits am Dienstag trifft sich Sobotka nach dem Ministerrat mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Dabei wird eine Verständigung auf einen Begutachtungsentwurf nicht ausgeschlossen.

Die Vorlage des Innenministeriums sieht als wesentlichstes Element härtere Sanktionen für Asylwerber vor, die ihre Identität verschleiern. Ebenfalls strengere Strafen drohen jenen, die das Land trotz gültigen Ausreisebescheids nicht verlassen bzw. neu einreisen. Beschleunigt werden soll ein Asylaberkennungsverfahren für straffällig gewordene Flüchtlinge.

Beim Koalitionspartner besonders umstritten ist, dass Sobotka einen von der Regierung vereinbarten Höchstwert an zugelassenen Asylansuchen – heuer sind es 37.500 – in das Gesetz schreiben will. Dies lehnt die SPÖ ab, weil es aus ihrer Sicht rechtlich nicht zulässig ist. Sobotka sieht das anders. Bei diesem Knackpunkt einen Kompromiss zu erzielen, würde wohl einen Durchbruch bedeuten.

Der Innenminister hatte erst am Wochenende Kritik daran geäußert, dass die SPÖ die Freigabe für seine Pläne verweigert und dafür Kanzler Christian Kern (SPÖ) verantwortlich gemacht. Kritik an Doskozil kommt seitens Sobotkas bisher höchstens in ganz geringen Dosen. Umgekehrt wird auch im Umfeld des Verteidigungsministers stets das gute Gesprächsverhältnis zu Sobotka betont.

(APA)

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