Datenklau bei Staatsanwaltschaft Wien

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Die Mitarbeiterin hatte verbotenerweise Daten weitergegeben.
Die Mitarbeiterin hatte verbotenerweise Daten weitergegeben. - © APA/GEORG HOCHMUTH
Die Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft Wien, die dem Amtsgeheimnis unterliegende Daten weitergegeben haben soll, hat sich in ihrer polizeilichen Einvernahme geständig gezeigt. “Sie hat die Vorwürfe eingestanden”, gab der Sprecher der Staatsanwaltschaft Korneuburg, Friedrich Köhl, am Donnerstagnachmittag auf APA-Anfrage bekannt.

Die 50-Jährige wurde nach ihrer Befragung auf freien Fuß gesetzt.

Kein Grund für Haft

Wie Kohl darlegte, lagen nach Ansicht der ermittelnden Anklagebehörde – die Causa war aus Befangenheitsgründen nach Korneuburg delegiert worden – keine Haftgründe vor, so dass von einem Antrag auf Verhängung der U-Haft abgesehen wurde. “Fluchtgefahr war nicht anzunehmen, weil die Frau einen Wohnsitz in Österreich hat. Verdunkelungsgefahr kam nicht mehr infrage, Tatbegehungsgefahr aus nahe liegenden Gründen ebenfalls nicht”, sagte Köhl. Die Vertragsbedienstete war unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe außer Dienst gestellt worden, dienstrechtliche Schritte wurden eingeleitet.

Verbotenerweise Daten abgefragt

Gegen die Verdächtige wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Die Bürokraft war bei der Wiener Anklagebehörde unter anderem für die Datenerfassung zuständig. Sie soll wiederholt verbotenerweise Daten abgefragt und sich Informationen über anhängige Ermittlungen bzw. Verfahrensstände beschafft haben. Die dem Amtsgeheimnis unterliegenden Inhalte soll sie dann einer vorbestraften 40-Jährigen weitergegeben haben. Wie die Tageszeitung “Österreich” berichtete, soll die Justiz-Mitarbeiterin von ihrer Bekannten massiv unter Druck gesetzt und eingeschüchtert worden sein.

Schadensumfang noch unklar

Auf die Schliche kam man der Justiz-Mitarbeiterin aus Zufall. Im Zuge anderweitiger Ermittlungen, die sich gegen die mutmaßliche Anstifterin richteten, geriet auch die Kanzleibedienstete ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Bei der 40-Jährigen wurde auch eine Hausdurchsuchung durchgeführt. “In welchem Umfang Daten weitergegeben wurden und ob es sich dabei um heikle Informationen gehandelt hat, ist noch unklar”, stellte Behördensprecher Köhl fest. Ob die Daten nur die Bekannte der Vertragsbediensteten betrafen oder ob in großem Stil verbotene Abfragen getätigt wurden, wollte Köhl unter Hinweis auf ermittlungstaktische Gründe nicht beantworten. Offen blieb vorerst auch die Frage, ob die Justiz-Mitarbeiterin für die Weitergabe Geld bekommen hat.

(APA)

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