Kurz fordert erneut Schließung der Mittelmeerroute

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"Ich erhoffe mir die Unterstützung meiner Politik", sagte Kurz
"Ich erhoffe mir die Unterstützung meiner Politik", sagte Kurz - © APA
Außenminister Sebastian Kurz hat seine Forderung nach einer Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge gegen Kritik von Bundeskanzler Christian Kern verteidigt. “Ich ich bin überzeugt davon, dass dies am Ende des Tages die Linie der Europäischen Union sein wird”, sagte Kurz am Montag in Luxemburg. Zuvor hatte er gesagt, in der Frage das Gespräch mit Kern suchen zu wollen.

“Alles andere führt zu immer mehr Menschen, die zu uns kommen, und vor allem zu immer mehr Toten”, so Kurz im Vorfeld des EU-Außenministertreffens. Natürlich brauche es politischen Willen. “Und natürlich muss man das europäische Asylsystem dramatisch verändern. Aber so wie es derzeit ist, kann es ja nicht weitergehen”, sagte der Außenminister. Das Dublin-System, wonach der Staat der Erstankunft für Asylverfahren zuständig ist, gebe es nur auf dem Papier. “In Wahrheit stellt die Masse nicht ihren Asylantrag in Griechenland oder in Italien.”

Kurz für Flüchtlingszentren außerhalb Europas

Kurz ließ offen, wie sein Vorschlag konkret in die Praxis umsetzbar wäre. Österreich habe sich jedenfalls immer für Flüchtlingszentren außerhalb Europas ausgesprochen, damit die Rettung im Mittelmeer nicht verbunden sei mit dem Ticket nach Mitteleuropa. “Solange die Menschen nach der Rettung nach Mitteleuropa weitergebracht werden, solange werden sich immer mehr Menschen auf den Weg machen, die Schlepper werden immer besser verdienen, und das Schlimmste: Es werden immer mehr Menschen ertrinken”, bekräftigte der Außenminister seine bekannte Position.

“Sobald man nach der Rettung die Menschen an der Außengrenze stoppt, versorgt und die Rückstellung organisiert, ab diesem Zeitpunkt werden sich kaum noch Menschen auf den Weg machen. Insofern ist unsere Haltung klar. Die werden wir weiterhin auf europäischer Ebene vertreten”, unterstrich der Außenminister, der aber nicht konkret auf die Kritikpunkte von Kanzler Kern an seiner Linie einging. Kurz betonte, er sei in der Frage der Mittelmeerroute gut abgestimmt mit dem Innen- und dem Verteidigungsminister.

“Ich erhoffe mir Unterstützung für meine Politik”

Im Ö1-“Morgenjournal” hatte Kurz zuvor gesagt, dass er in dieser Frage das Gespräch mit Kanzler Kern suchen werde. Er hoffe nicht, dass Kern gegen die Schließung der Mittelmeerroute sei, “aber ich werde das mit ihm persönlich besprechen und nicht übers Radio”, sagte Kurz. “Ich erhoffe mir Unterstützung für meine Politik.”

Der Außenminister fühlt sich an die Diskussion vor der Schließung der Westbalkanroute erinnert. In dieser Phase hätten fast alle die Schließung für unmöglich gehalten oder sie für rechtswidrig oder unmenschlich befunden, sagte Kurz in Luxemburg. Die Schließung der Westbalkanroute sei aber ein Erfolg gewesen, dies sei auch in der EU mittlerweile “common sense”.

Kern: “Populistischen Vollholler”

Kern hatte seinem Außenminister am Wochenende vorgeworfen, in der Frage der Mittelmeerroute “gut klingende Parolen” zu verbreiten, mit denen sich die Herausforderung der Migration nicht lösen lasse. Der Kanzler stimmte in diesem Zusammenhang der Veröffentlichung eines eigentlich vertraulichen Gesprächs mit Journalisten zu, in dem er seine Kritik am Donnerstag untermauert hatte. Damit bestätigte er auch, dass er die Vorschläge von Kurz als “populistischen Vollholler” bezeichnet hatte.

Kurz sieht im Kreis der EU “definitiv” Unterstützer für seine Forderung nach Schließung der Mittelmeer-Route. So habe sich in einer Debatte der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg auch sein ungarischer Kollege Peter Szijjarto zu Wort gemeldet, sagte Kurz nach der Diskussion. Österreich und Ungarn würden aber nicht gegen die anderen 26 EU-Staaten stehen.

Diskussion zwischen Kurz und Gabriel

Laut Diplomaten kam es bei dem Ministerrat in dieser Frage zu einer Diskussion zwischen Kurz und dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel, wobei die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Diskussion letztlich beendet habe. Hauptthema waren die Partnerschaften mit afrikanischen Staaten.

In der EU-Flüchtlingsdebatte hätten viele ihre Meinungen seit 2015 geändert, sagte Kurz. So sei etwa von der deutschen Position des Jahres 2015 “nicht mehr viel über”.

Ein Sprecher von Kurz reagierte am Montag auf die Kritik Gabriels an Kurz’ Plänen zur Flüchtlingspolitik. Worum es Kurz nämlich gehe sei, dass “Zuschauen allein ist keine Lösung ist”, so der Sprecher gegenüber der APA.

Österreich und Ungarn für Hotspots außerhalb Europas

Er verwies darauf, dass man auch in der SPD schon weiter gewesen sei, als Gabriel dies jetzt darstelle und erinnerte an einen im Februar vorgelegten Fünf-Punkte-Plan der SPD, in dem explizit Auffanglager in Nordafrika als Teil der Lösung vorgeschlagen worden seien. Zudem gehe es bei den Auffanglagern nicht allein um Libyen, sondern um Nordafrika. Der Status Quo sei jedenfalls keine Lösung, so der Sprecher.

Gabriel hatte nach den Beratungen seiner EU-Amtskollegen in Luxemburg erklärt, nur die Außenminister von Österreich und Ungarn hätten die Frage von Hotspots außerhalb Europas angesprochen. Man könne Flüchtlinge derzeit nicht nach Libyen zurückbringen, wo keine Sicherheit für sie gegeben sei.

Van der Bellen: “Wünschen kann ich mir viel”

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will in der Auseinandersetzung zwischen Außenminister Kurz und Kanzler Kern zwar nicht Partei ergreifen, aber er hält die Schließung dieser Route bzw. Rückstellung aufgegriffener Flüchtlinge nach Nordafrika für nicht leicht umsetzbar. “Wünschen kann ich mir viel”, war Montag in der ORF-“ZiB2” sein Kommentar.

Wenn man das fordere, müsse man sich der Situation in Libyen bewusst sein. Die Macht der dortigen Zentralregierung sei “sehr beschränkt, um es vornehm auszudrücken”, mehrere “Stämme” und Gruppen hätten in verschiedenen Landesteilen das Sagen – und somit sei nicht klar, mit wem man über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandeln könnte. Sinnvoller wäre es, wenn man die Migrationsursachen in den Herkunftsländern untersucht und versucht, mit diesen Regierungen Maßnahmen zu ergreifen, um die Abwanderung zu stoppen, meinte Van der Bellen.

(APA)

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