Mitterlehner ortet Widersprüche in OMV-Geschichte

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Mitterlehner heißt nicht alle Entscheidungen gut
Mitterlehner heißt nicht alle Entscheidungen gut
ÖVP-Chef und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ortet “in der ganzen OMV-Geschichte” viele Widersprüche. Auf die Frage, wo der Kern des Problems liegt, meinte Mitterlehner in einem “Presse”-Interview vom Sonntag: “Ich höre da eine Reihe an Gerüchten. Und über Gerüchte rede ich nicht”.


Verwundert habe ihn vor allem, dass man andauernd die Begründung – für die letztlich beschlossene vorzeitige Ablöse von OMV-Chef Gerhard Roiss – geändert habe. Einmal sei auf die Probleme im Gasgeschäft und einen Konflikt zwischen den Vorständen hingewiesen worden, später sei eigenartigerweise dann die Konzernstrategie in den Mittelpunkt gerückt worden. “Meiner Meinung nach gibt es in der ganzen OMV-Geschichte viele Widersprüche”, so der Minister.

Man sei zwar über die Probleme in der OMV informiert worden, aber die Vorgangsweise sei nicht mit der Politik abgestimmt gewesen. “Ganz im Gegenteil. Ich habe eine andere Vorgangsweise empfohlen”, so der Minister.

Schon beim ersten Kontakt Anfang August habe er OMV-Aufsichtsratschef Rudolf Kemler darauf aufmerksam gemacht, dass man bedenken müsse, in welch schwierigem konjunkturellen Umfeld man sich befinde. Auch habe er betont, dass er kein Verständnis dafür habe, dass man mit Geld für Abfindungen für laufende Vorstandsverträge großzügig umgehe. “Ich habe gebeten, hier sehr, sehr zurückhaltend zu agieren”, so Mitterlehner.

Zum Thema ÖIAG-neu meinte der ÖVP-Chef, das Verhandlungsteam habe die Aufgabe, zuerst die Strategie, dann die Struktur und erst am Ende über Personen zu verhandeln. Das ÖVP-Team werde sicher auch in Alternativen denken und mehrere Varianten in die Diskussion einbringen.

Für eher unwahrscheinlich halte er die Abschaffung der ÖIAG. “Aber auch diese Variante wird man prüfen”, so Mitterlehner. Eine Österreich-Holding, in die alles hinkommt, was gut und teuer ist, sei zwar sehr interessant, aber in der Praxis aufgrund des zu erwartenden großen Widerstands eher nicht realisierbar. Die SPÖ-Expertengruppe dürfte ähnliches machen.

Was die wirtschaftliche Entwicklung 2015 betrifft, glaubt Mitterlehner, dass das nächste Jahr “relativ hart” werden könnte. Einerseits weil die budgetäre Entwicklung erst nächstes Jahr richtig zum Ausdruck kommen werde und andererseits weil die Wirtschaftskrise mittlerweile auch bei den kleinen und mittleren Betrieben angekommen sei. Drittens drittens verliere die Konjunktur-Lokomotive Deutschland an Zugkraft. Hinzu komme, dass die Niedrigzinspolitik der EZB in der Realwirtschaft nicht ankomme. “Es werden keine Investitionen stimuliert”, so der Minister.

Die einzige Chance bestehe darin, die Stabilitäts- und Budgetsanierungspläne beizubehalten. Wachstumsimpulse brauche es aber auch, und die könnten nur von den Einrichtungen der EU kommen. Auch Public-private-Partnership-Modelle oder Crowdfunding müsse man ins Auge fassen. “Privatkapital ist schließlich genügend vorhanden”, betont Mitterlehner.

Einen gewissen Vertrauensimpuls erwartet sich der Wirtschaftsminister auch von den Ergebnissen des Bankenstresstests Ende Oktober. Die österreichischen Banken hätten ihre Hausaufgaben grosso modo gemacht. Dieser Vertrauensimpuls werde auch helfen.

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