Mitterlehner sieht noch Chance für Mindestsicherung

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Für Vizekanzler bringt Van der Bellen "internationale Reputation" mit
Für Vizekanzler bringt Van der Bellen "internationale Reputation" mit - © APA
Kanzler und Vizekanzler haben zwar gemeinsam beschlossen und verkündet, dass die Verhandlungen über die bundesweit einheitliche Mindestsicherung beendet sind. Aber Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht “vielleicht noch eine Chance” für eine Einigung zwischen Bund und Ländern. “Ich erkenne wieder Bewegung, zumindest informell”, sagt er in der “Tiroler Tageszeitung” (Freitag-Ausgabe).

Ohne Lösung könnte “eine Sekundärmigration einsetzen, indem sich Betroffene anschauen, in welchem Bundesland sie die beste Unterstützung bekommen.” Die Chance besteht, so Mitterlehner, “aber nur dann, wenn der Sozialminister künftig nicht mehr seine Verhandlungen medienöffentlich führt”.

Den Zustand der Koalition beschönigt der ÖVP-Chef nicht: “Die Arbeit in der Regierung ist momentan schwierig”. Am Ende sieht er die Koalition dennoch nicht: “Das Game ist nicht over. Aber wir haben ein Problem: Jede Seite verdächtigt derzeit die andere, Neuwahlen vorzubereiten.” Das werde “vom Boulevard geschürt”, was das Misstrauen verstärke. Ihm sei “der Preis für vorgezogene Neuwahlen zu hoch”. So beschwört Mitterlehner einmal mehr, dass sich das Erscheinungsbild der Regierung ändern müsse – verstelle man sich doch “beachtliche Erfolge”, weil der Streit in der Öffentlichkeit dominiere. Aber: “Sich selbst in die Luft sprengen und dem Bürger zu sagen, wir können die Probleme nicht lösen, ist kein Modell.”

Mitterlehner gibt zwar keine Wahlempfehlung. Aber mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Österreich hält er Alexander Van der Bellen für die bessere Wahl bei der Bundespräsidenten-Kür am 4. Dezember. Denn Van der Bellen sei “jener Kandidat, der die internationale Reputation mitbringt”, sagte der Vizekanzler im Interview mit der “Tiroler Tageszeitung”.

“Ich gebe nur das wider, was auch schon bei der letzten Wahl international diskutiert worden ist. Und das ist nicht als belanglos vom Tisch zu wischen”, merkte Mitterlehner an – und wies aber auch darauf hin, dass “auch Van der Bellen in punkto Kanada-Vertrag (CETA, Anm.) herum lavierte”.

(APA)

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