Mitterlehner warnt ÖVP vor Klientelpolitik

Akt.:
"Wertgemeinschaft" laut Mitterlehner gebraucht
"Wertgemeinschaft" laut Mitterlehner gebraucht
Der designierte ÖVP-Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner hat beim 39. Parteitag der oö. Volkspartei davor gewarnt, nur Klientelpolitik zu betreiben. “Wenn wir uns immer nur als Interessenvertretung sehen, werden wir immer kleiner in einer sich ändernden Gesellschaft.” Es brauche vielmehr eine “Wertgemeinschaft”, wobei er als Wert die ökosoziale Marktwirtschaft hervorstrich.


“Wir wollen den Bürger in den Fokus der Politik stellen”, so Mitterlehner. Er möchte bei der Neuausrichtung der Partei mehr Augenmerk darauf legen, die eigene Politik zu vermitteln. Die ÖVP sei bisher “makroökonomisch” immer gut gewesen, aber der Bürger habe es nicht mitbekommen.

Schmunzeln erntete er mit seiner Anregung, ein “Frieda-Qualitätssiegel” für Minister einzuführen und aus dem Buch der als “Wut-Oma” bekannt gewordenen Rauriser Altwirtin Frieda Nagl, die ihm beim ORF-Sommergespräch die Meinung über die Politiker gesagt hatte, zitierte: “Unsere neuen Politiker sind alles studierte Leute, aber jeder Bergbauer hat mehr Hausverstand(…)”.

Rückblickend auf die Regierungsklausur fasste Mitterlehner zusammen: “Wir haben den Modus auf Arbeiten gestellt.” Aber: “Gute Stimmung heißt noch nicht gute Arbeit.” Dass aus der Regierung eine “Einheitspartei” werde, stehe allerdings nicht zu befürchten, so der Vizekanzler. “Die anderen wollen denen wegnehmen, die etwas haben. Wir wollen jenen etwas geben, die etwas brauchen.” Auch bei Leistung und Eigenverantwortung gebe es klare Unterschiede. Dann legte er ein Bekenntnis zu einer Steuerreform ab: “Wir brauchen eine Steuerreform”, auch wenn man bei der derzeitigen Wirtschaftslage “eigentlich über ein Sparpaket diskutieren müsste”.

Landeshauptmann Josef Pühringer und Mitterlehner, selbst Oberösterreicher, streuten einander Rosen. Der LH sei “ein Leader, der eine Zukunftsvision hat, und keiner, der ein Land nur verwaltet”, so der Vizekanzler. Pühringer versicherte Mitterlehner im Gegenzug, dass die Landespartei “100-prozentig” hinter ihm stehe. “Wir wissen, dass es in Zeiten wie diesen einfachere Jobs gibt als jenen, um den wir dich bitten.”

Ein wichtiges Ziel für die Zukunft müsse Deregulierung heißen, so Pühringer. Es brauche mehr Freiheit und Verantwortung, keinesfalls werde die ÖVP zulassen, dass die Leistungsstärke des Mittelstandes geschwächt werde. Die von ÖGB und SPÖ propagierte “Reichensteuer” greife in Wahrheit weit in den Mittelstand, befürchtet er. “Wir sind ganz sicher nicht die Vertreter der Multimillionäre”, aber: “Der Mittelstand darf nicht weiter demotiviert werden.”

Pühringer wurde beim Parteitag mit 99,4 Prozent der Stimmen als Landesobmann wiedergewählt. Der amtierende Landeshauptmann, der demnächst 65 wird, will seine Partei nächstes Jahr noch einmal als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen. Beim Parteitag vor vier Jahren bekam Pühringer 100 Prozent Zustimmung.

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Schüler wirft mit Stühlen und ... +++ - Schneebedeckte B99 sorgt für U... +++ - Salzburger Konditorei Fürst si... +++ - Mehrere Verletzte nach Pkw-Cra... +++ - B167: Dreifach-Crash fordert V... +++ - Kekserl essen ohne zusätzliche... +++ - ÖAMTC baut neuen Stützpunkt in... +++ - 30 Millionen Euro für Lärmschu... +++ - Bettler nimmt 86-Jährige in Sa... +++ - Studiengebühren: Wer derzeit z... +++ - Pistenraupe kracht in Obertaue... +++ - Uttendorf: Pkw landet nach Übe... +++ - St. Michael: Crash fordert zwe... +++ - Palfinger: Gewinnwarnung bei v... +++ - Oberndorfer Krankenhaus: Hofra... +++
0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen