Mitterlehner lehnt vorgezogene Nationalratswahlen ab

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Vizekanzler in der ZiB2 um humoreske Ansagen bemüht
Vizekanzler in der ZiB2 um humoreske Ansagen bemüht - © APA
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat Spekulationen über mögliche vorgezogene Nationalratswahlen zurückgewiesen. “Ich sehe die Notwendigkeit zu arbeiten, es reicht noch nicht”, sagte der ÖVP-Obmann am Montagabend in der “ZiB2”. Er gehe davon aus, dass der Wahltermin wie geplant 2018 sei. Wetten wollte er darauf aber nicht.

Dass der Zustand der Koalition besser sein könnte, stellte Mitterlehner nicht in Abrede. Die Entwicklung sei zwar “nicht so dramatisch, aber es könnte noch besser sein”. Bewusst zynisch formulierte der Vizekanzler: “Einen Kuschelkurs wird man uns nicht vorwerfen können, aber es soll auch nicht so sein, dass manche glauben, das Zusammenraufen ist wörtlich gemeint.” Er würde sich schon ein wenig mehr in Richtung Verbindlichkeit und Inhalte wünschen, aber: “Ich sehe jetzt nicht das große Drama.”

Wer wird ÖVP-Spitzenkandidat?

Zur Frage, ob die ÖVP mit ihm oder mit Außenminister Sebastian Kurz als Spitzenkandidat in die Wahl gehen werde, stellte Mitterlehner fest, dass in Deutschland 2017 gewählt wird und dort weder SPD noch CDU bisher ihren Kanzlerkandidaten nominiert haben. Die ÖVP werde die Frage erst lösen, “wenn sie notwendig ist. Sie können sicher sein, dass wir das parteiintern machen und das wird eine gute Entscheidung sein.” Auf die Frage, ob er Kanzler werden wolle, sagte Mitterlehner: “Wir wollen bei Wahlen so gut wie möglich abschneiden.”

CETA wurde unterschrieben

Zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) teilte Mitterlehner mit, dass die Regierung am Montagabend unterschrieben habe, damit er am Dienstag beim EU-Handelsministerrat in Luxemburg seine Zustimmung geben könne. Mitterlehner geht auch “mit großer Wahrscheinlichkeit” davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs am 27. Oktober den Vertrag unterzeichnen können. Dass beide Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen nach jetzigem Stand das Abkommen nicht unterzeichnen würden, ist für Mitterlehner “relativ enttäuschend”.

(APA)

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