Mogherini will Beziehung der EU zu Russland prüfen

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Federica Mogherini vor dem EU-Parlament
Federica Mogherini vor dem EU-Parlament
Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat eine Neubewertung der strategischen Partnerschaften der EU angekündigt. In ihrer Anhörung vor dem Europaparlament sagte die Italienerin am Montagabend in Brüssel: “Die Welt hat sich völlig verändert.” In den nächsten fünf Jahren müsse die EU ihre Beziehungen zu Russland gründlich prüfen, sagte sie.


“Russland ist vielleicht gegenwärtig kein Partner, aber es ist ein strategisches Land”, sagte die noch amtierende italienische Außenministerin. Auch die Beziehungen der EU zu anderen Staaten müssten auf den Prüfstand. Die Ukraine brauche Unterstützung in sicherheitspolitischen Dimensionen und bei der Energie. Die EU müsse zudem versuchen, dass das Minsker Waffenstillstandsabkommen vollständig ungesetzt werde.

Als Schlüsselpartner “in diesen schwierigen Zeiten” bezeichnete Mogherini die USA. Die transatlantische Partnerschaft sei mehr denn je von Bedeutung. Auch mit der NATO und ihrem neuen Generalsekretär Jens Stoltenberg will die designierte EU-Außenbeauftragte eng zusammenarbeiten, wie sie sagte.

Mogherini will sich auch für ein gemeinsames Vorgehen der Europäer einsetzen, um die jihadistische Terrormiliz IS (“Islamischer Staat”) aufzuhalten. IS sei “kein Staat, und auch nicht der Islam, sondern eine gemeinsame Bedrohung”.

Die designierte EU-Außenbeauftragte will sicherstellen, dass die EU-Staaten von Anfang an eine außenpolitische Vision der EU entwickeln. Auf Krisen zu reagieren, komme zu spät, sagte sie. Sie wolle auch alle 28 EU-Staaten zu Beginn ihrer Amtszeit besuchen, angefangen beim nächsten EU-Ratsvorsitzland Lettland.

Die italienische Sozialdemokratin Mogherini bekräftigte, dass sie mit ihrem Büro ins Berlaymont – dem Sitz der EU-Kommission – umziehen werde. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sollte Mittelpunkt des auswärtigen Handelns sein. Alle Politiken mit externen Auswirkungen will sie eng koordinieren, sie nannte Energie, handel, Migration, Klima und Umwelt als Beispiele.

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