Proteste in Moldau gegen Wahlsieg von prorussischem Dodon

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Wahlsieger Igor Dodon
Wahlsieger Igor Dodon - © APA (AFP)
Nach dem Sieg des prorussischen Igor Dodon bei den Präsidentschaftswahlen in Moldau sind am Montag in der Hauptstadt Chisinau Tausende auf die Straße gegangen, um gegen “Wahlmanipulationen” zu demonstrieren. Auch die EU-freundliche Ex-Bildungsministerin Maia Sandu, erkannte den Sieg nicht an. Dodon will sein Land wieder enger an Russland binden.

Auf den 41-jährigen Sozialisten entfielen nach dem am Montag vorliegenden Endergebnis 52,3 Prozent der Stimmen, auf seine Gegenkandidatin 47,7 Prozent. “Wir haben gewonnen, und jeder weiß es”, sagte Dodon schon in der Wahlnacht. Der frühere Wirtschaftsminister hatte im Wahlkampf einen außenpolitischen Kurswechsel und ein hartes Vorgehen gegen die Korruption versprochen. Seine Kampagne richte sich “gegen die Oligarchen, gegen diejenigen, die unser Land ausgeraubt haben und es zerstören wollen”, sagte er bei der Stimmabgabe.

Das am Montag veröffentlichte Ergebnis beruhte auf der Auszählung von 99,9 Prozent aller Stimmen. Das amtliche Ergebnis soll jedoch erst in ein paar Tagen bekanntgegeben werden. “Diese Wahl war weder korrekt, noch frei”, sagte Sandu vor Journalisten. “Wir haben es mit Lügen und Manipulation zu tun.” Sie warf dem gegnerischen Lager den Missbrauch von Geld, amtlichen Ressourcen und die Steuerung von Massenmedien vor.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow beglückwünschte den “Sieger”. Nach einem “Abgleiten” der Beziehungen zwischen Moskau und Chisinau sollten diese nun wieder ausgebaut werden, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Dodon hatte im Wahlkampf immer wieder die Hinwendung seines Landes zur EU kritisiert und für eine strategische Partnerschaft mit Russland plädiert. Der bisherige Kurs der Annäherung an Europa habe dem Land nichts gebracht, argumentierte er.

Am Montag kündigte der Sozialist an, bereits bald zu “Sondierungsgesprächen” nach Moskau reisen zu wollen. Auch die eigentlich für 2018 geplanten Parlamentswahlen will Dodon vorziehen. Diese sollten bereits 2017 stattfinden, erklärte der Politiker.

Sandu setzte hingegen auf die europäische Integration. Die frühere Mitarbeiterin der Weltbank forderte den Abzug von mehreren tausend russischen Soldaten aus Transnistrien, das seit 1991 die Unabhängigkeit von Moldau beansprucht.

Ähnlich wie die benachbarte Ukraine ist die ehemalige Sowjetrepublik Moldau zerrissen zwischen Befürwortern einer engeren Anbindung an die EU und einer Hinwendung zu Russland. Seit Juli 2014 ist die zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Republik Moldau mit der EU durch ein Assoziierungsabkommen verbunden. Moskau verhängte daraufhin Strafmaßnahmen, die auf den Agrarsektor des Landes zielten.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 53,3 Prozent. Die Bürger des 3,5-Millionen-Einwohner-Landes konnten erstmals seit 1997 direkt über ihren Staatschef entscheiden. In den vergangenen Jahren war dies dem Parlament vorbehalten.

Moldau ist das ärmste Land Europas. Das durchschnittliche Monatsgehalt liegt nach Angaben der Weltbank bei umgerechnet rund 220 Euro; 41 Prozent der Einwohner verfügen über weniger als fünf Dollar am Tag. Das Land steckt seit längerem in einer politischen Krise und wird immer wieder von Korruptionsaffären erschüttert.

(APA/dpa)

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