Moscovici bittet um Einhaltung der Haushaltsregeln

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Er sieht sich in der Rolle des Schiedsrichters
Er sieht sich in der Rolle des Schiedsrichters
Der künftige EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen sowie Steuern und Zoll, Pierre Moscovici, hat sich zu Beginn seiner Anhörung im Europaparlament für die klare Einhaltung der Haushaltsregeln aller Staaten ausgesprochen. “Alle, klein oder groß, müssen nach den gleichen Regeln behandelt werden, ich will ein gerechter, unparteiischer Schiedsrichter sein.”


Frankreich hatte ja zuletzt bekannt gegeben, nicht wie angekündigt den zeitlichen Fahrplan zur Reduktion des Budgetdefizits erreichen zu können und um Aufschub gebeten. Moscovici erklärte, er sei weder Botschafter eines Landes noch einer Partei. Bei der Beurteilung der Haushaltsregeln und der Schuldenstände der Staaten “werde ich weder zu lasch noch zu streng sein”. Grundziel sei, die Wirtschaft anzukurbeln, für nachhaltiges Wachstum zu sorgen und die Arbeitslosigkeit vor allem bei der Jugend zu bekämpfen.

Darüber hinaus gehe es darum, die Ziele der Wirtschaftsstrategie “Europa 2020″ umzusetzen und die Leitlinien des künftigen Präsidenten Jean-Claude Juncker zu beachten, sagte der sozialistische Politiker aus Frankreich. Die Eurozone muss gestärkt werden, ebenso das europäische Semester”. Es gehe um eine Vertiefung der Euro-Architektur und eine Stärkung der Instrumente. “Ich glaube an die Zukunft unserer gemeinsamen Währung”.

Nach sechs Jahren Krise dürfe sich die EU im nächsten Jahr “kein Nullwachstum mehr erlauben”. Heute würden die Investitionen insgesamt immer noch 17 Prozent unter dem Niveau von 2007 liegen. Deshalb müsse der 300-Mrd.-Euro-Investitionsplan Junckers umgesetzt werden.

Schließlich gehe es auch um soziale Gerechtigkeit. Dabei werde er mit Sozialkommissarin Marianne Thyssen eng zusammenarbeiten. In Steuerfragen will Moscovici den Kampf gegen Steueroasen weiterführen. Das “Bankgeheimnis muss in Europa aufhören, der automatische Informationsaustausch muss global Standard werden.” Ein Bekenntnis gab Moscovici auch zur Finanztransaktionssteuer ab, die derzeit von elf Staaten unterstützt wird. Im Zollbereich will der französische Sozialist bis Mai 2016 einen neuen Zollkodex vorlegen.

Mehrmals betonte Moscovici, dass er “unparteiisch und fair die europäischen Interessen vertreten” wolle. “Wir sind jetzt in einem Europa der letzten Chance. Es ist ein wundervolles Projekt, aber es wird scheitern, wenn wir es nicht nähren”.

Moscovici muss nach seiner Anhörung noch auf Grünes Licht vom EU-Parlament warten. “Entscheidung zu Moscovici aufgeschoben”, twitterte EVP-Mitglied Markus Ferber, stellvertretender Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Währung, nach dem Hearing des französischen Sozialdemokraten.

Dem Vernehmen nach konnten sich die verschiedenen Fraktionen im Wirtschaftsausschuss zunächst nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Während die Konservativen, Liberalen und die von den britischen Torys dominierte ECR mit Moscovici Probleme haben, scheinen die Sozialdemokraten überzeugt.

Ob der Sozialdemokrat Moscovici wie am Mittwoch der britische, konservative Kommissarskandidat Jonathan Hill erneut vor die Mandatare berufen wird, könnte sich noch am Abend entscheiden, wenn die Mitglieder des Ausschusses erneut zusammentreten.

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