Moscovici möchte “ehrgeizige” Finanztransaktionssteuer

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EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici
EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici - © APA (AFP)
EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici will eine “ehrgeizige, aber auch realistische” Finanztransaktionssteuer bis Jahresende haben. Er zeigte sich vor Beginn des EU-Finanzministerrats am Dienstag in Luxemburg erfreut über den tags zuvor erzielten Fortschritt der zehn für eine verstärkte Zusammenarbeit willigen Länder unter Leitung von Österreichs Ressortchef Hans Jörg Schelling (ÖVP).

Natürlich dürfe nichts gegen die Interessen der Wirtschaft unternommen werden, sagte Moscovici. Jedenfalls hätten alle zehn beteiligten EU-Staaten die vier “Herzstücke” einer solchen Finanztransaktionssteuer anerkannt. Es gebe nun mehr oder weniger noch einiges an technischer Arbeit zu tun, um einen Gesetzestext vorzubereiten.

Finanztransaktionssteuer: Schäuble sieht Fortschritt

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht Fortschritte auf dem Weg hin zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in mehreren europäischen Ländern. “Auf der Basis der österreichischen Vorschläge haben wir im allgemeinen eine Verständigung erzielt”, sagte Schäuble am Dienstag in Luxemburg nach einem Treffen der EU-Finanzminister.

Länder, die zuvor Vorbehalte äußerten, hätten diese zurückgenommen. Jetzt soll die EU-Kommission einen Vorschlag für eine solche Abgabe erarbeiten. “Und bis Jahresende wollen wir also eine Entscheidung haben, möglichst eine positive” sagte Schäuble. “Im Grunde sieht es danach aus.” In der Sache bestehe jetzt Einigkeit. “Wenn alles gut geht, können wir im Dezember ja oder nein sagen”, sagte der Minister.

Schelling: “Finale Entscheidung” fällt im Dezember

Schelling hatte Montagabend nach der Eurogruppe und einer Tagung der zehn Staaten für die Finanztransaktionssteuer ebenfalls erklärt, dass die “finale Entscheidung” im Dezember fallen werde. Er selbst werde Vorsitzender dieser Gruppe bleiben. Nun gehe es darum, die Details einer Regelung, die dann frühestens ab 1.1.2018 in Kraft treten könnte, auszuarbeiten. Für Österreich würden die Kosten einer Implementierung der Finanztransaktionssteuer gerade einmal eine Million Euro betragen.

Der EU-Finanzministerrat drängt unterdessen auf eine stärkere Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Betrugs. Der slowakische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Peter Kazimir erklärte nach der Sitzung am Dienstag in Luxemburg, es müsse gegen die Lücken vorgegangen werden, dafür seien die Finanzminister zuständig.

Thema wird auch bei Justizministerrat diskutiert

Das Thema werde aber auch beim Justizministerrat am Freitag diskutiert. Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis, verwies darauf, dass der MwSt-Betrug zu “erheblichen Verlusten für nationale Haushalte” geführt habe. Der grenzüberschreitende Betrug führe zu Verlusten von bis zu 50 Milliarden Euro im Jahr. Daher seien Präventivmaßnahmen sehr wichtig. Dazu gehöre auch die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg im Justizbereich. Daher arbeite die Kommission an der Europäischen Staatsanwaltschaft, um schwerwiegende Mehrwertsteuer-Betrugsfälle bekämpfen zu können.

(APA)

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