Nach Journalisten-Mord: EU-Parlamentsdelegation nach Malta

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Attentat stellt Maltas Rechtsstaatlichkeit auf den Prüfstand
Attentat stellt Maltas Rechtsstaatlichkeit auf den Prüfstand - © APA (AFP)
Nach der Ermordung der regierungskritischen Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia auf Malta entsendet das EU-Parlament eine Delegation auf die Mittelmeerinsel. Die Abgeordneten sollen im Dialog mit der Regierung die Rechtsstaatlichkeit Maltas in einer Mission untersuchen, hieß es am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.

Wer in der Delegation dabei ist, will das EU-Parlament am Freitag entscheiden. Es sollen vier Abgeordnete aus dem Innenausschuss des Europaparlaments und vier Abgeordnete aus dem Panama-Ausschuss der Delegation angehören. Die Mission soll in der ersten oder zweiten Dezemberwoche stattfinden. Als mögliches Mitglied wurde in Parlamentskreisen die FPÖ-Europaabgeordnete Barbara Kappel genannt, offiziell bestätigt wurde dies allerdings bisher nicht.

Die 53 Jahre alte Bloggerin war am 16. Oktober ermordet worden. Galizia hatte unter anderem einen Skandal um die sogenannten Panama Papers aufgedeckt, in den auch die maltesische Regierung verstrickt gewesen sein soll.

Das EU-Parlament forderte am Mittwoch eine Aufklärung des Mordes. “Wir fordern eine internationale Untersuchung des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia. Wir haben kein Vertrauen in die maltesische Polizei”, sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Der Schutz von Journalisten, die Pressefreiheit und das Rechts auf freie Meinungsäußerung in Malta müssten verbessert werden. Die EU-Kommission müsse einen formellen Dialog mit der maltesischen Regierung zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit einleiten. Das Parlament habe auch erhebliche Bedenken angesichts des Verkaufs von EU-Pässen durch die maltesische Regierung.

Der sozialdemokratische Fraktionsvize und SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer verlangte eine lückenlose Aufklärung des Mords an der Aufdeckerin Daphne Caruana Galizia. “Deshalb ist es auch richtig, dass sowohl Europol als auch das FBI an den Ermittlungen beteiligt sind. Es ist deshalb ein richtiger Schritt, dass eine Delegation des EU-Parlaments nach Malta reist und den Dialog mit der maltesischen Regierung sucht.”

Die deutsche SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel sagte, die Situation in Malta sei nicht mit der in Polen oder Ungarn vergleichbar. In den beiden letztgenannten Ländern hätten die EU-Kommission und andere unabhängige Organisationen “eine systematische Bedrohung der grundlegenden Prinzipien der Demokratie” ausgemacht.

(APA)

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