Nach Protesten doch keine Internetsteuer in Ungarn

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Schlappe für Ministerpräsident Viktor Orban
Schlappe für Ministerpräsident Viktor Orban
Nach massiven Protesten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die von ihm geplante Internet-Steuer vorerst zurückgezogen. “In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist”, erklärte der rechts-konservative Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. Dennoch kam es am Freitagabend neuerlich zu Protesten in Budapest.


In Zukunft müsse aber weiter darüber nachgedacht werden, wie mit den “ernsthaften Profiten” der Internet-Dienstleister umzugehen sei. Zuletzt hatten in Budapest zehntausende empörte Internet-Nutzer gegen die vorgesehene Steuer demonstriert. Sie sollte den ursprünglichen Plänen zufolge ab 2015 eingeführt werden und den Datenverkehr mit umgerechnet rund 50 Cent pro Gigabyte belasten, mit einer Obergrenze von 2,30 Euro im Monat für Privatpersonen.

Die Facebook-Gruppe “Hunderttausende gegen die Internet-Steuer”, die die Proteste organisiert hatte, rief für Freitagabend zu einer Freudenkundgebung in Budapest auf. Mit seinem Rückzieher habe Orban zugegeben, dass “wir den Willen des Volkes verkörpern”, erklärte eine Sprecherin der Organisatoren am Freitag.

Die Regierung habe lediglich die Telekom-Steuer ausweiten wollen, die Menschen erblickten darin aber eine Internet-Steuer, sagte Orban. “Sie stellen die Sinnhaftigkeit des Ganzen infrage, und so kann man nichts einführen”, fügte er hinzu. “Wir sind keine Kommunisten, wir regieren nicht gegen das Volk, sondern mit dem Volk.”

Allerdings werde man im kommenden Jänner eine “nationale Konsultation” abhalten, um darüber zu beratschlagen, was mit den Gewinnen der Internet-Dienstleister geschehen solle, die zum Teil außer Landes geschafft würden. Beobachter erblickten darin eine mögliche Hintertür, um den Datenverkehr im Netz zu einem späteren Zeitpunkt zu besteuern.

Kritiker warfen dem seit 2010 regierenden Orban autoritäre Tendenzen vor. Tatsächlich war es das erste Mal, dass der Regierungschef nach Massenprotesten eine Entscheidung zurücknahm. Medienberichten zufolge soll er sogar persönlich veranlasst haben, dass die neue Abgabe in den Entwurf des Steuergesetzpakets für 2015 aufgenommen wurde. Dieses soll am 17. November – nun wohl ohne die Internet-Steuer – vom Parlament gebilligt werden.

Die EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes  äußerte sich positiv über Orbans Rückzieher. “Ich freue mich wirklich für das ungarische Volk”, erklärte sie in Brüssel. “Seine Stimme wurde vernommen.” Kroes hatte die Internet-Steuerpläne nach ihrem Bekanntwerden vor einer Woche gleichfalls scharf kritisiert. Der Rückzug Orbans zeige deutlich, dass man das Internet als Medium einer sich schnell wandelnden Welt anders betrachten müsse als etwa lokale Telekomnetze, unterstrich dabei Kroes’ Sprecher in Brüssel.

Am Freitagabend haben in Budapest erneut mehrere hundert Regierungsgegner demonstriert. Trotz des zuvor angekündigten Rückziehers der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban sei die geplante Internetsteuer nicht vom Tisch, hieß es von den Organisatoren. Neue Proteste wollen sie nicht ausschließen. Nach Ansicht will Orban das Volk einlullen, Konsultationen auf Jänner verschieben und die Steuer dann in einer anderen Form einführen. Dagegen müsse gekämpft werden.

In den ungarischen Medien wird inzwischen über die Auswirkungen der Proteste spekuliert. Das Internetportal Nol zitiert etwa Politologen mit der Meinung, Orban habe mit der Internetsteuer seine eigene Opposition geschaffen und die “Internet-Revolution” ins Leben gerufen.

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