Bundesbeteiligung entscheidet über Stadtregionalbahn in Salzburg

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Landesrat Mayr gab an, dass weder die Stadt noch Rehberg das Projekt versenken könnten.
Landesrat Mayr gab an, dass weder die Stadt noch Rehberg das Projekt versenken könnten. - © Neumayr/Archiv
Auch nach Vorliegen der ausgesprochen kritischen Studie zur unterirdischen Verlängerung der Lokalbahn durch die Stadt Salzburg hält Verkehrslandesrat Hans Mayr (SBG) am Projekt fest. Für ihn ist nun entscheidend, ob der Bund bereit ist, 50 Prozent der Kosten zu übernehmen. “Zahlt der Bund weniger als 50 Prozent, dann ist das Projekt gestorben”, sagte er am Montag im Gespräch mit der APA.

Der von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) im Vorjahr im Namen der Stadt beauftragte Willi Rehberg hat am Montag dem Stadtsenat das Ergebnis seiner am Freitag veröffentlichten Studie nochmals präsentiert. Diese geht von einer Gesamtbelastung durch den Bau von zumindest 1,48 Milliarden Euro für Stadt und Land Salzburg aus, was jährliche Kosten von insgesamt 42 Millionen Euro für die beiden Gebietskörperschaften über 35 Jahre hinweg bedeuten würde. Schaden sprach daher heute von einem “unschätzbaren Risiko”. Wenn das Vorhaben aber nur rund 7.000 der täglichen 60.000 Einpendler auf die Schiene bringen würde, “dann bin ich nicht mehr dabei”, so der Bürgermeister.

Grüne für unterirdische Verlängerung

Klar für die unterirdische Verlängerung der Bahn ausgesprochen hat sich heute Helmut Hüttinger, Klubchef der Bürgerliste (die Grünen in der Stadt). Gerade in den Spitzenzeiten stoße das bestehende System schon jetzt an die Grenzen. Was nütze ein Ausbau des Busnetzes, wenn die Haltestellen schon jetzt mit Bussen derart verstopft seien, dass die nachkommenden Busse 20 bis 30 Meter vor den Haltestellen warten müssen. Ohne schienengebundenes Verkehrsmittel werde es nicht mehr gehen. Angesichts eines gemeinsamen Haushaltes von Land und Stadt von rund 150 Milliarden Euro in 35 Jahren würden die Kosten für die Bahnverlängerung etwa ein Prozent dieser Summe betragen, das sei machbar. Schließlich warf Hüttinger die Frage in den Raum: “Was sind die Alternativen für die nächsten 20 bis 30 Jahre? Ich habe bis jetzt keine gehört.”

Schaden will bestehende Möglichkeiten ausbauen

Schaden bezeichnete Hüttingers Ein-Prozent-Berechnung wörtlich als “Blödsinn”. Er möchte nach seinem Ausscheiden aus der Politik (spätestens 2019, Anm.) “kein Desaster hinterlassen”. Was bringe es, eine einzige Verkehrsverbindung aus dem Flachgau zu verlängern. Sein Alternativvorschlag: “Wir machen, was wir können, um das bestehende ÖV-System zu ertüchtigen, und werden dafür auch Geld in die Hand nehmen”, so der Bürgermeister im Senat. Und NEOS-Klubobmann Sebastian Huber sagte, Geld sei für ihn nicht das alleinige Totschlagargument. Auf jeden Fall brauche Salzburg eine Lösung, wobei er auch eine oberirdische Bahnverlängerung durch die Innenstadt wieder aufs Tapet brachte.

Mayr: Weder Stadt noch Rehberg können Projekt versenken”

Landesrat Mayr sagte zur APA, weder die Stadt noch Rehberg könnten das Projekt versenken. Entscheidend sei die Kostenbeteiligung des Bundes. Dazu merkte im Stadtsenat SPÖ-Klubvorsitzender Bernhard Auinger an, dass ihm Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in zwei Gesprächen nicht einmal eine Bundesbeteiligung von 40 Prozent zusagen habe können.

Bahn bringt Einsparungen beim Autoverkehr

Während Schaden am Montag feststellte, er wisse Mitglieder der Landesregierung hinter seiner kritischen Position, betonte auch Mayr, dass er von Regierungskollegen das Signal erhalten habe, weiter zum Projekt zu stehen. Mit der Bahnverlängerung könnten in der Stadt 16 bis 21 Prozent des Autoverkehrs oder 18,1 Millionen Kilometer im Jahr eingespart werden, das wären 4,7 Millionen Kilotonnen CO2 oder 21 Prozent des angestrebten Ziels im Masterplan Klima/Energie.

(APA)

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