Nach VfGH-Urteil: Stadt Salzburg will Bettelverbot einschränken

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Das Bettelverbot wird wieder eingeschränkt.
Das Bettelverbot wird wieder eingeschränkt. - © Neumayr/Archiv
Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Juni das seit 2015 geltende sektorale, “stille” Bettelverbot in der Salzburger Altstadt wegen “Gesetzwidrigkeit” aufgrund des zeitlichen und örtlichen Umfangs gekippt hatte, hat jetzt das Amt für öffentliche Ordnung den Entwurf für eine neue Verordnung erstellt. Das Verbot soll zeitlich verkürzt und die Zonen in der Innenstadt räumlich eingeschränkt werden.


Geplant ist, dass der Amtsbericht am Montag dem Stadtsenat und am Mittwoch dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird, wie es am Donnerstag aus dem Büro des ressortzuständigen Vizebürgermeisters Harald Preuner (ÖVP) auf Anfrage der APA hieß. Das Verbot soll erst ab Ende der Ladezeit, ab elf Uhr gelten und bis 17 Uhr dauern, anstatt wie bisher von acht bis 19 Uhr. Einige Straßenzüge, wie die Franziskanergasse, und auch die Bereiche vor Kirchen wurden aus den Verbotszonen herausgenommen.

Deutlicher Rückgang der Beschwerden und Verstöße

Die nun genau definierten Örtlichkeiten und die Verbotszeiten decken sich laut dem Amtsbericht mit Häufungspunkten, vermehrtem Auftreten und Beeinträchtigungen von Passanten sowie mit den Erfahrungswerten der Landespolizeidirektion Salzburg. Seit Bestehen der derzeit geltenden Bettelverbotsverordnung sei ein deutlicher Rückgang an Beschwerden aus der Bevölkerung, aber auch ein Rückgang der Verwaltungsstrafverfahren festzustellen.

Die “normalen” Bettelverbotsverstöße nach Paragraf 29 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes seien von 52 im Jahr 2016 auf bisher 15 im Jahr 2017 zurückgegangen, die “sektoralen” Bettelverbotsverstöße von 53 auf 16. Auch die Strafrechtsdelikte hätten sich seit Bestehen der Verordnung deutlich reduziert. Aus Sicht der Polizei hätten sich die bisherigen Verordnungen auch bewährt, wurde betont. Mit der neuen Verordnung wurde auch die erweiterte Verordnung vom Mai 2016 abgeändert, die derzeit immer noch in Kraft ist.

Bettelverbot in Salzburg: Ein Rückblick

Das Verbot aus 2015 galt in der Getreidegasse und den angrenzenden Gassen bis hin zu Brücken über die Salzach. 2016 wurde die Verordnung von einer neuen Regelung abgelöst, das Bettelverbot wurde auf zahlreiche stark frequentierte Gassen, Plätze und Brücken in der linken und rechten Altstadt ausgeweitet sowie auf städtische Friedhöfe, wo das Betteln auch weiterhin verboten werden soll. Da der VfGH keine Probleme eines Bettelverbotes bei Märkten gesehen hat, ist das Betteln laut dem vorliegenden Amtsbericht auf dem Schrannenmarkt und Grünmarkt von sieben bis 14 Uhr und auf dem Rupertikirtag und am Christkindlmarkt zwischen zehn und 19 Uhr untersagt.

(APA)

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