Nach Vorwürfen gegen NGO: Staatsanwalt droht Verfahren

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Vorwürfe gegen im Mittelmeer engagierte Hilfsorganisationen
Vorwürfe gegen im Mittelmeer engagierte Hilfsorganisationen - © APA (AFP)
Dem sizilianischen Staatsanwalt Carmelo Zuccaro, der mit seinen Vorwürfen gegen die Hilfsorganisationen im Mittelmeer international für Aufsehen gesorgt hat, droht ein Strafverfahren. Der Oberste Richterrat (CSM) in Italien kündigte an, dass er Zuccaros Aussagen überprüfen wolle. Ein Verfahren gegen den Staatsanwalt wird von italienischen Medien nicht ausgeschlossen.

Zuccaro verdächtigt kleinere Nichtregierungsorganisationen (NGO) der Zusammenarbeit mit Schleppern bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer. Bisher habe er jedoch nicht genügend Beweise gesammelt, die diese Annahme vor Gericht belegen könnten, sagte der Staatsanwalt von Catania in mehreren Interviews. Viele seiner Kollegen und mehrere Politiker beschuldigten ihn, die NGOs ohne Beweise zu “kriminalisieren”.

Oppositionsparteien, darunter die populistische Fünf-Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo und die ausländerfeindliche Lega Nord, stärken dem Staatsanwalt hingegen den Rücken. Sie beschuldigten den Richterrat, Zuccaro einschüchtern zu wollen. Justizminister Andrea Orlando forderte: “Zuccaro soll weiterarbeiten und seinen Verdacht mit Beweisen untermauern.”

Das vatikanische Blatt “L’Osservatore Romano” schrieb unterdessen von einem neuen “Skandal auf Kosten der Migranten”. Der Verdacht, dass hinter dem Einsatz der NGOs für die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer finanzielle Interessen stecken, bezeichnete die Tageszeitung als “nicht vollkommen haltlos”. Derzeit befinden sich mindestens zehn NGOs im Mittelmeer vor Libyen, darunter Jugend Rettet, Sea Watch, Sea-Eye, LifeBoat, SOS Mediterranee und Mission Lifeline aus Deutschland.

(APA)

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