Nationalrat bringt Eurofighter-U-Ausschuss auf den Weg

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FPÖ und Grüne bringen gemeinsamen Antrag ein
FPÖ und Grüne bringen gemeinsamen Antrag ein - © APA (Archiv)
Der Nationalrat bringt am Dienstag in einer Sondersitzung den neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf den Weg. FPÖ und Grüne werden ihren gemeinsamen Antrag einbringen und eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) richten. Außerdem wird die neue Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) vorgestellt, Reden von Kanzler und Vizekanzler inklusive.

Das Minderheits-Verlangen von Freiheitlichen und Grünen auf einen weiteren Eurofighter-U-Ausschuss ist eine Formsache, eine Abstimmung findet darüber nicht statt – der Antrag wandert dann in den Geschäftsordnungsausschuss. Als formal eingesetzt gilt der U-Ausschuss dann voraussichtlich mit dem nächsten Plenum am 29. März, die Zeugenbefragungen dürften im Mai starten.

U-Ausschuss zur Causa Eurofighter

Zu Mittag wird der U-Ausschuss zum Abfangjägerkauf ausführlich im Rahmen einer Dringlichen Anfrage debattiert, die die Grünen in Absprache mit der FPÖ an den Verteidigungsminister stellen. Darin werde auch eine neue Beschuldigung gegen Eurofighter enthalten sein, kündigte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz gegenüber der APA an.

Die Sitzung beginnt aber schon am Vormittag mit prominenter Besetzung, denn Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) werden den Abgeordneten die neue Gesundheitsministerin vorstellen. Rendi-Wagner wird sich im Rahmen der anschließenden Debatte ebenfalls zu Wort melden. Davor absolviert die frischgebackene Ressortchefin ein paar Türen weiter ihren ersten Ministerrat, der wegen der Nationalratssitzung diesmal schon in der Früh im Parlament stattfindet.

(APA)

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