Nationalrat – Gewerbeordnungs-Diskussion mit etwas Trump

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Aktuelle Stunden zu Gewerbeordnung und Zustand der EU
Aktuelle Stunden zu Gewerbeordnung und Zustand der EU - © APA
Der geplanten Reform der Gewerbeordnung widmete sich der Nationalrat am Mittwoch zum Auftakt seiner Plenartagungen in der Aktuellen Stunde. Die Abgeordneten blieben weitgehend beim Thema – nur Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar ging ausgiebig auf die US-Wahl ein und nannte die Kür Donald Trumps einen “Hoffnungsschimmer, für alle, die Veränderung wollen”.

Eine Anmerkung zur US-Wahl kam auch von FPÖ-Abg. Bernhard Themessl – und zwar mit Blick auf die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember: Er warnte vor der Wahl Alexander Van der Bellens. Denn wenn man sich an dessen Aussagen zu Trump erinnere, dann “wird es unmöglich sein, unter Van der Bellen den mächtigsten Präsidenten dieser Welt nach Österreich einzuladen”.

Die US-Wahl sei “nicht so ausgegangen, wie sich das das System gewünscht hat”, knüpfte er an Lugar an. Dieser hatte es begrüßt, dass mit Trump “zum ersten Mal jemand von außen” – wenngleich, wie er später meinte, schon “in das System eingebettet” – gewählt worden sei, der “das System aufbrechen will”, in dem sich nur alle “gegenseitig etwas zuzuschieben”. Zwar sei er “kein großer Freund von Trump”, aber “Clinton war eine Protagonistin des Systems, das auch in Österreich ausgedient hat”.

SPÖ-Abg. Christoph Matznetter ging zwar nicht auf Trump ein, aber auf Lugars Kritik am “System, das man beseitigen muss”. “Dieses System heißt 1. Demokratie und 2. Rechtsstaat”, hielt er dem Stronach-Mann entgegen – und erinnerte an die Erfahrungen mit Frank Stronach, der der von ihm gegründeten Partei jetzt nicht einmal mehr erlauben wolle, seinen Namen zu verwenden.

Gegen “das System” zog auch NEOS-Klubobmann Matthias Strolz ins Feld – konkret die Sozialpartnerschaft und die Gewerbeordnung: “Das ist ein marodes System”, das man jetzt noch in den Verfassungsrang erheben wolle. Dabei sei es dringend nötig, “dieses System in die Knie zu zwingen”, und er werde alles dafür tun, wetterte Strolz gegen die “Prügel”, die Wirtschaftstreibenden mit der Gewerbeordnung “zwischen die Füße geworfen” würden.

Die gesamte Opposition war sich einig, dass die in Begutachtung stehende Gewerbeordnungs-Novelle bei weitem nicht die versprochene Reform sei. Für Themessl ist sie “ein Armutszeugnis schlechthin”, die ÖVP habe kein Recht mehr, sich Wirtschaftspartei zu nennen. Die Regierung habe ihre großspurige Ankündigung, “ein Gewerbeschein für alle” bei weitem nicht angekündigt, forderte der Grüne Matthias Köchl eine Entrümpelung der Gewerbeordnung nach fachlichen Kriterien.

SPÖ und ÖVP bekräftigten, dass der Begutachtungs-Entwurf noch nicht das endgültige Ergebnis sei. Die SPÖ sei “auch nicht gänzlich zufrieden”, merkte Staatssekretär Munar Duzdar an. Der von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vorgelegte Entwurf sei zwar “ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht der Abschluss unserer Reformvorhaben”. Die SPÖ habe nicht dem Entwurf zugestimmt, sondern dass er in Begutachtung geht. “Wenn wir das jetzt blockieren, gibt es heuer überhaupt keine Novelle mehr”, wünschte sich auch Matznetter, “dass man weiter geht”.

Selbst ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka räumte ein, dass der Entwurf “nicht sensationell” sei – aber “ein Schritt in die richtige Richtung”. Man werde weiter verhandeln und “gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen”. Lopatka stellte sich hinter die Sozialpartnerschaft und vor allem die Wirtschaftskammer – die vor allem Lugar und Strolz als Reformverhinderer ausgemacht hatten. Die Kammern “hätten einen großen Beitrag geleistet”, wandte er sich gegen diese Kritik.

(APA)

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