Nationalrat setzte Zeichen gegen Erdogan

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Alle Parlamentsfraktionen für Aussetzen der Beitrittsverhandlungen
Alle Parlamentsfraktionen für Aussetzen der Beitrittsverhandlungen - © APA
Der österreichische Nationalrat hat am Donnerstag in einer Erklärung geschlossen die Verhaftungswelle in der Türkei verurteilt und sich für ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Ferner gefordert wird die Reaktivierung des kurdischen Friedensprozesses.

In der Erklärung, die am Vormittag zunächst von den Klubchefs und der kurdisch-stämmigen Grün-Abgeordneten Berivan Aslan unterzeichnet wurde, sprechen die Abgeordneten davon, dass sich die Ereignisse in der Türkei in eine mehr als nur besorgniserregende Richtung entwickelt hätten. Bei einer weiteren Eskalation solle die Regierung einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara fordern.

Genau auf diesen Punkt pochte FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache bei einem gemeinsamen Auftritt der sechs Parlamentsklubs. Die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei sei nicht zu tolerieren. Gehe die Entwicklung in diese Richtung weiter, seien Nägel mit Köpfen zu machen und der Beitrittsprozess zu beenden.

Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sendet der Nationalrat mit der Erklärung ein deutliches Signal an die Türkei, Europa und die Welt. Die Inhaftierung von Abgeordneten sei etwas, wo man nicht wegsehen könne. Angesichts der derzeitigen Situation sei eine Mitgliedschaft der Türkei in der Union “im Bereich des Unmöglichen”. Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka betonte, dass Grund- und Freiheitsrechte nicht verhandelbar seien. Europa dürfe sich nicht von Präsident Recep Tayyip Erdogan erpressen lassen.

Aslan forderte, angesichts der Verhaftungen von Oppositionellen und kritischen Journalisten nun “Kante zu zeigen”. Als Sofortmaßnahme plädierte die Grün-Mandatarin dafür, den österreichischen Botschafter in der Türkei einzuberufen. NEOS-Klubobmann Matthias Strolz betonte, es sei für Europa wichtig, ein ordentliches Verhältnis zu seinen Nachbarn wie eben der Türkei zu haben. Dabei müsse man aber einen aufrechten Gang behalten.

Für eine Unterscheidung zwischen politischer Führung und Bevölkerung warb Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. Bei aller Kritik an Ankara müsse man den türkischen Bürgern die Hände reichen.

(APA)

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