Nationalratsfinale mit Kanzlerrede, Pensionen und CETA

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Kanzler Kern kündigte noch eine Rede an
Kanzler Kern kündigte noch eine Rede an - © APA (Schlager)
Der Nationalrat tagt am Donnerstag zum letzten Mal in der gegenwärtigen Zusammensetzung. Angesichts der Wahl drei Tage danach sind heftige Auseinandersetzungen zu erwarten, speziell in der Aussprache nach einer kurzfristig angesetzten Rede von Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. Aber auch eine CETA-Debatte hat Potenzial für ordentlich Zank und Hader.

Beschlossen werden dürfte in der Sitzung auch noch einiges, unter anderem eine Pensionserhöhung, die Bezieher kleinerer Renten bevorzugt. Fortgeschrieben werden die zusätzlichen Mittel zum Ausbau der Kinderbetreuung. Schließlich dürften es auch noch einige Gesetze schaffen, die gegen den Widerstand der ÖVP von SPÖ, FPÖ und Grünen umgesetzt werden sollen, etwa die Übernahme der Lehrlingsheimkosten durch den Insolvenzentgeltfonds oder eine Verdoppelung der Mittel für aktive Behindertenpolitik.

Klimapolitik in “Aktueller Stunde”

Noch nicht fix, aber eher wahrscheinlich ist auch eine komplette Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten. Gleiches gilt für ein Einschränkung der Bankomatgebühren. Keinen Beschluss gibt es aller Voraussicht nach zur Reform der Unterhaltszuschüsse. Über eine “Dringlichen Anfrage” der SPÖ an Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) wird die Materie aber trotzdem zum Thema. Gleiches gilt für die Klimapolitik, über die auf Antrag der Grünen gleich zu Beginn der Sitzung in einer “Aktuellen Stunde” debattiert wird.

(APA)

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