NATO-Verbündete der USA erhöhen 2017 Verteidigungsausgaben

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Etat teigt laut Stoltenberg 2017 um 4,3 Prozent
Etat teigt laut Stoltenberg 2017 um 4,3 Prozent - © APA (AFP)
Die europäischen NATO-Staaten und Kanada erhöhen ihre Verteidigungsausgaben in diesem Jahr weiter und gehen damit auch einen Schritt auf US-Präsident Donald Trump zu. Insgesamt werde der Etat dieser Länder 2017 um 4,3 Prozent steigen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch.

Damit hätten die Verbündeten seit dem Ende der Einschnitte in ihre Verteidigungsbudgets 2014 zusammen rund 41 Milliarden Euro mehr investiert. Genaue Zahlen für die einzelnen Staaten sollen am Donnerstag vorgelegt werden, wenn die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel zusammenkommen. Zu dem Treffen erwartet wird auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Trump fordert mehr Ausgaben für Verteidigung

US-Präsident Donald Trump hatte den europäischen Verbündeten zuletzt bei seinem Besuch im neuen NATO-Hauptquartier in Brüssel Ende Mai vorgeworfen, zu wenig Geld für die gemeinsame Sicherheit in die Hand zu nehmen. Das Militärbündnis hatte in Wales vereinbart, die Verteidigungsausgaben bis 2024 “Richtung zwei Prozent” der Wirtschaftsleistung zu bringen. Bisher liegen neben den USA nur Großbritannien, Griechenland, Polen und Estland über diesem Wert.

25 NATO-Länder investieren mehr Geld

In diesem Jahr soll nach Angaben Stoltenbergs auch Rumänien die zwei Prozent erreichen, gefolgt von Litauen und Lettland 2018. Von den 29 NATO-Ländern wollten 25 in diesem Jahr mehr Geld in Verteidigung stecken, sagte Stoltenberg. Die Mittel werden nach seinen Angaben in Manöver, Ausrüstung, den Sold und Pensionszahlungen gesteckt.

Deutschland setzt unterschiedliche Akzente

Deutschlands Wehretat lag 2016 bei rund 1,2 Prozent. Im aufziehenden Bundestagswahlkampf setzen Union und SPD mittlerweile unterschiedliche Akzente bei dem Thema. So lehnt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Zwei-Prozent-Ziel und die darüber hinausgehenden Finanzforderungen Trumps als völlig überzogen ab. Er sprach von einer blinden Aufrüstungslogik, wenn Deutschland 20 bis 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr für Rüstung ausgeben müsse, um das NATO-Ziel zu erreichen. 2017 wird Deutschland nach NATO-Berechnungen vermutlich auf 1,22 Prozent kommen. Der Anstieg fällt vergleichsweise klein aus, weil auch die Bezugsgröße BIP steigt.

Die Alliierten wollen jedes Jahr einen Plan vorlegen, wie sie sich der Marke von zwei Prozent annähern wollen. Details dazu stehen aber noch aus. Vor allem im Zuge der Ukraine-Krise und der Spannungen mit Russland nahmen viele NATO-Staaten wieder mehr Geld in die Hand. Auch der Bürgerkrieg in Syrien und die unsichere Lage in vielen nordafrikanischen Ländern trugen dazu bei, dass die Ausgaben 2015 um 1,8 und voriges Jahr um 3,3 Prozent stiegen.

NATO-Verteidigungsminister beraten über Lage in Afghanistan

Die NATO-Verteidigungsminister wollen am Donnerstag auch über die Lage in Afghanistan beraten. Es gebe Anfragen, “mehrere Tausend Soldaten” zusätzlich dorthin zu verlegen, sagte Stoltenberg. Er fügte hinzu: “Es gibt keine Pläne, zu Kampfoperationen zurückzukehren.” Wie viele Truppen gebraucht würden, um die afghanischen Sicherheitskräfte vor allem bei der Ausbildung zu unterstützen, werde derzeit geprüft. Stoltenberg sagte, er könne Medienberichte über verstärkte Kontakte zwischen Russland und den radikalislamischen Taliban in Afghanistan nicht bestätigen.

In dem Land haben in den vergangenen Wochen sowohl die Taliban als auch die Extremisten-Miliz “Islamischer Staat” (IS) zahlreiche Anschläge verübt. Ende Mai wurden bei einem Anschlag in der Hauptstadt Kabul nahe der deutschen Botschaft mehr als 150 Menschen getötet.

(APA/ag)

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