NEOS fordern Abschaffung verbliebener “Politikerprivilegien”

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Scherak sind einige Regelungen ein Dorn im Auge
Scherak sind einige Regelungen ein Dorn im Auge - © APA
Die NEOS fordern die Abschaffung verbliebener “Politiker-Privilegien”. Dazu zählen Vizeklubchef Nikolaus Scherak und der Wiener Klubobmann Christoph Wiederkehr insbesondere die Möglichkeit der Dienstfreistellung bei vollen Bezügen für Wiener Landesbeamte, aber auch Besserstellungen im Steuerrecht. Außerdem wünschen sich die NEOS die regelmäßige Kontrolle der Parlamentsklubs durch den Rechnungshof.

Wiederkehr kritisierte am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scherak, dass sich allein im Jahr 2015 insgesamt 632 Wiener Landesbeamte und Vertragsbedienstete für politische Tätigkeiten beurlauben ließen. Im Durchschnitt waren es laut einer Anfragebeantwortung 3,8 Urlaubstage pro Person. Darüber hinaus haben Gemeindebedienstete aber auch die Möglichkeit, sich “die zur Ausübung ihrer politischen Funktionen erforderliche freie Zeit” zu nehmen. Wie viele Personen das betrifft, ist nicht bekannt.

Kritik üben die NEOS außerdem an der weitverbreiteten Praxis der Parteien, von ihren Mandataren in Regierungen und Parlamenten “Parteisteuern” zu kassieren. Diese Mandatsabgaben gibt es sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. In Wien werden sie “als Serviceleistung” (SP-Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky) direkt an die Parteien abgeführt. Laut einer Anfragebeantwortung flossen 2017 an die FPÖ 333.856,51 Euro, an die SPÖ 137.997,90 Euro und an die ÖVP 54.007,32 Euro.

Die NEOS verzichten nach eigenen Angaben auf Parteisteuern. Scherak fordert, dass diese Mandatsabgaben künftig nicht mehr steuerlich abgesetzt werden können. Außerdem kritisiert er, dass Politiker ein Jahreselftel ihrer Bezüge steuerlich begünstigt für eine Privatpension ansparen dürfen und fordert die Ausweitung dieses Modells auf alle Österreicher. Für ausscheidende Regierungsmitglieder wünscht sich Scherak eine “Cooling-Off Phase” von sechs Monaten, in der sie nicht für Firmen arbeiten dürfen, mit denen ihre Ministerien Geschäfte gemacht haben. Und die Registrierkassenpflicht wollen die NEOS auch auf Parteiveranstaltungen ausdehnen. Die derzeitige Ausnahme (analog wie für Vereinsfeste bis 15.000 Euro) wertet Scherak als “Parteienfinanzierung durch die Hintertür”.

Regelmäßige Kontrollen durch den Rechnungshof wünschen sich die NEOS für die Parlamentsklubs und die in Wien eingerichteten Landesparteiakademien. Entsprechende Gesetzesvorschläge sollen im Herbst folgen.

(APA)

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