NEOS fordern teilweise Sonntagsöffnungs-Erlaubnis

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Meinl-Reisinger hat die Nahversorger im Kopf
Meinl-Reisinger hat die Nahversorger im Kopf
Die NEOS treten für eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten ein – mit der Einschränkung, dass die Aufsperr-Erlaubnis auf unternehmergeführte Betriebe beschränkt werden sollte. Gleichzeitig werde begrüßt, dass in Wien die Einrichtung einer Tourismuszone samt Sonntagsöffnung angestrebt werde, betonte die stellvertretende NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag in einer Pressekonferenz.


“Es geht uns auch um die Sicherung der Nahversorgung”, begründete die NEOS-Politikerin den Vorstoß. Kleine Betriebe würden in Konkurrenz zu großen Ketten stehen. Dürften die Kleinen am Sonntag aufsperren, würde dies deren Position stärken.

Die NEOS sprechen sich auch für eine Beschränkung in Sachen Geschäftsgrößen aus. Betriebe mit Flächen bis zu 200 Quadratmetern sollten frei über ihre Öffnungszeiten entscheiden können, forderte Meinl-Reisinger. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit für Arbeitnehmer sowie die geltenden Zuschlagsregelungen müssten dabei erhalten bleiben, fügte sie hinzu.

Derzeit sei die Situation etwa am Sonntag nicht zufriedenstellend. Einkaufen sei nur in wenigen – völlig überfüllten – Supermärkten auf Bahnhöfen bzw. in Tankstellen möglich. Zudem gebe es einige Betriebe, die entweder als Verein tätig seien oder über eine Imbisskonzession verfügten und die deshalb ebenfalls offen halten dürften.

Positiv sehen die NEOS auch die Einrichtung von Tourismuszonen, wie sie von der Wirtschaftskammer angestrebt wird. Nach einer Evaluierung könnten weitere Bezirke folgen, befand Meinl-Reisinger. Derzeit wird in Wien überlegt, Tourismuszonen zu schaffen. Als Fixstarter gilt dabei – falls die Maßnahme umgesetzt wird – die Innenstadt.

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