NEOS kritisieren Budget und fordern besseren Datenschutz

Akt.:
NEOS kritisiert "Untätigkeit" der Regierung
NEOS kritisiert "Untätigkeit" der Regierung - © APA (Archiv)
Die NEOS werfen der Regierung vor der Budgetdebatte im Nationalrat vor, die Hochkonjunktur nicht für Reformen zu nutzen. “Das Doppelbudget ist ein in Zahlen gegossener Beleg für die Untätigkeit der Regierung”, sagte Budgetsprecherin Karin Doppelbauer bei einer Pressekonferenz mit Parteichef Matthias Strolz. Änderungen fordern die NEOS auch bei dem für Freitag anstehenden Datenschutzpaket.

Das Datenschutzpaket enthält u.a. die Möglichkeit, persönliche Daten der Österreicher für die Forschung freizugeben (“Registerforschung”). Dabei soll zwar der Name durch eine Kennzahl ersetzt werden, andere identifizierende Merkmale (Adresse, Geburtsdatum) werden aber an Wissenschafter weitergegeben. Strolz befürchtet, dass damit Krankheitsdaten der Österreicher indirekt öffentlich gemacht werden. Das sei ein “No-go”, sagte der NEOS-Chef. Er fordert daher Garantien, dass die Daten nicht auf einzelne Personen zurückführbar sind (“Pseudonymisierung”).

Außerdem fordern die NEOS (wie auch die SPÖ) die Möglichkeit von Verbandsklagen gegen Unternehmen wie Facebook bei Datenschutzverletzungen. Die ÖVP lehnte das zuletzt ab und sprach von “Gold-Plating” (Übererfüllen von EU-Vorschriften, Anm.). Verhandeln müsse die Regierung dieses Thema aber mit der SPÖ, weil sie für das Datenschutz-Deregulierungsgesetz nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, sondern auch im Bundesrat brauche, so der NEOS-Chef. Abgelehnt wird von den NEOS das Überwachungspaket, das u.a. einen “Bundestrojaner” ermöglichen soll.

Hauptthema der bevorstehenden Plenartage ist aber das Budget. Hier kritisieren die NEOS insbesondere Einsparungen bei den Integrationsmaßnahmen im Bildungsbudget. Nicht ausreichend budgetiert sei außerdem die Justiz. Die Regierung garantiere “keine ehrliche Vorsorge für die Sicherung unseres Rechtsstaates”, kritisiert Doppelbauer. Außerdem vermisst sie Reformen im Bereich Föderalismus und Pensionen sowie die Abschaffung der Kalten Progression.

Die Regierung lasse die aktuelle Hochkonjunktur verstreichen, anstatt sie für Reformen zu nutzen, meint Doppelbauer. “In Wahrheit ist das ein Biedermeier-Budget und in seiner politischen Untätigkeit hoch riskant.” Als Bremser sieht Strolz vor allem die ÖVP-Landespolitiker: “Wir haben den Eindruck, black is back.”

Auch die Liste Pilz kritisiert das Budget der neuen Regierung scharf und wird dem Haushalt im Nationalrat daher auch nicht zustimmen. Abgeordneter Bruno Rossmann sprach am Montag von einer “Zeitenwende hin zu einer neoliberalen Politik”. Der Koalition aus ÖVP und FPÖ gehe es um eine Umverteilung vom unteren Einkommens-Drittel auf die zwei oberen.

Auch die von der Politik gerühmten Einsparungen lassen Rossmann kalt. Ursache dafür sei die sehr gute Konjunkturentwicklung und niedrige Zinsen. Große Herausforderungen, wie etwa Klimapolitik, Pflege und “die soziale Frage” würden aber nicht angepackt. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gehe es lediglich um das eigene Klientel – die “Leistungsträger”. Auch Einsparungen in der Verwaltung fehlten, bemängelt die Liste Pilz.

(APA)

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Das erwartet euch heuer bei Li... +++ - Darum gehen Salzburgs Gastrono... +++ - ÖH startete Kampagne gegen Stu... +++ - Österreich nun mit 5G-Strategi... +++ - Land Salzburg von Blitzen über... +++ - 27 Deos im Test: Elf mangelhaf... +++ - Klimawandel beschert Österreic... +++ - Unwetter und Hagel: Feuerwehr ... +++ - Salzburger bei Ö3-Marathon-Cha... +++ - Salzburger Landtagswahl: Grüne... +++ - Verlängerung: Obus 5 fährt 201... +++ - Nach Zugunfall in Salzburg: Er... +++ - Lotto-Solo-Sechser: Salzburger... +++ - 2.000 Salzburger tummelten sic... +++ - 380-kV-Leitung: Verbund-Chef h... +++
0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen