NEOS orten massive Steuergeldverschwendung in Stadt Salzburg

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Die NEOS meinen, dass Millionen Euro in Salzburg verschwendet wurden.
Die NEOS meinen, dass Millionen Euro in Salzburg verschwendet wurden. - © NEUMAYR/Archiv
Zum Start ihrer Sommerkampagne holen die NEOS der Stadt Salzburg zum Rundumschlag gegen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und Co aus. Sie orten massive Steuergeldverschwendung über mehrere Jahre in der Mozartstadt, schlagen Alternativen vor und wollen die Bürger mehr miteinbeziehen.




Die NEOS sind seit drei Jahren Teil des Salzburger Gemeinderats, nun machen sie ihrem Ärger über die Steuergeldverschwendung Luft. Bei einem Pressegespräch nahm Salzburgs Klubobmann Sebastian Huber am Mittwoch insbesondere Bürgermeister Schaden ins Visier.

80 Millionen Euro Steuergeld verschwendet?

Der SWAP-Prozess ist für die NEOS nur ein Beispiel aus einer ganzen Serie an Geldverschwendungen. Beim Bau des Kongresshauses (Eröffnung 2001) sind zusätzliche Kosten in Höhe von 14 Millionen entstanden, bei den Senioren-Wohnheimen in Nonntal, Liefering und Taxham sollen weitere 23 Millionen Bau- und Planungskosten explodiert sein. ÖVP-Klubobmann Christoph
Fuchs wies in einer Aussendung daraufhin, dass die NEOS für den Vorschlag im Heim Nonntal stimmten, der Mehrkosten von neun Millionen Euro mit sich brachte. “Dass der NEOS-Klub jetzt diesen hausinternen Skandal aufdeckt und seine eigene Baustadträtin an den Pranger stellt, ist wohl ein Treppenwitz der Geschichte“, kommentierte Fuchs.

Das geplante Paracelsusbad konnte von Beginn an den Kostenrahmen nicht halten. Als Baustadträtin Barbara Unterkofler (NEOS) vor drei Jahren Aufklärung forderte, entzog Schaden ihr die Verantwortung. Derzeit wird mit zusätzlichen 13 Millionen Euro Kosten für das Hallenbad und Kurhaus gerechnet.

“Bestes Beispiel, wie verschwendet wird”

Ein weiterer Dorn im Auge der NEOS ist die Mirabellgarage. Grund und Boden gehört der Stadt Salzburg, doch ein Alt-Vertrag mit einem privaten Pächter aus dem Jahr 1974 ist noch immer gültig. Der jährliche Zins liegt bei 730 Euro, nach Hubers Rechnung entgingen der Landeshauptstadt dadurch Einnahmen von rund 15 Millionen Euro. Die Causa um die Mirabellgarage ist für den Klubobmann “das beste Beispiel, wie bei Großprojekten in Salzburg Geld verschwendet wird.” Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) wies das in einer Stellungnahme am Mittwoch vehement zurück, zumal der Vertrag vor 43 Jahren abgeschlossenen wurde.

Die NEOS sehen Bürgermeister Schaden in der Hauptverantwortung, doch Bürgermeister-Stellvertreter Harald Preuner (ÖVP) und Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) hätten ebenso seit Jahren weggeschaut und alles mitgetragen. “Verplant, vergeben, versenkt”, resümiert Huber. Im Jahr 2016 hat die Stadt Salzburg übrigens keine neue Schulden gemacht.

Das sind Vorschläge der Salzburger NEOS

Die NEOS setzen in ihrer Sommerkampagne auf Kernthemen wie mehr leistbarer Wohnraum, Salzburgs Verkehrsproblem und der Erhöhung der Lebensqualität in der Landeshauptstadt. Man wolle gemeinsam mit den Bürgern Ideen entwickeln. “Wir wollen nicht nur die Verschwendung anprangern, sondern unsere Stadt auch weiterbringen. Wir stellen die Frage, was man mit 80 Millionen Euro alles machen könnte.”

Die selbsternannte Bürgerpartei fordert mehr Transparenz im Umgang mit Steuergeldern. “Beschlüsse, Amtsberichte, Anfragen und Anträge müssen für alle Bürger offengelegt werden und online verfügbar sein”, so Huber. Mit einer Senkung der Müllgebühren könne man zudem teure Betriebskosten senken, lautet ein NEOS-Vorschlag, um das Wohnen leistbarer zu machen. Ferner sollen mehr Leihfahrrädern den Verkehr entlasten. Huber wünscht sich außerdem mehr Bürgerbeteiligungen wie beim Volksgarten. Präzise Alternativen und Lösungsvorschläge hat die Partei am Mittwoch noch nicht vorgestellt, das soll jedoch noch im Sommer geschehen. Einen anderen Weg geht die Partei indes in der Plakatwerbung, denn auf Bilder der Spitzenkandidaten wird verzichtet: “Wir stehen für Inhalte und nicht für Personen”, macht Huber deutlich.

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