NEOS sehen Einsatz der bayerischen Grenzpolizei als „schwarzen Tag für Europa“

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Die bayerische Polizei hat am Mittwoch mit Kontrollen an diversen Grenzübergängen der deutsch-österreichischen Grenze begonnen. NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger zeigt sich betroffen: “Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für Salzburg, für Österreich und ganz Europa. Durch nationalistische Alleingänge wie diesen sind unsere europäischen Freiheiten in Gefahr.”

Nach langen Diskussionen zwischen Freistaat und deutscher Regierung über die endgültige Kompetenzverteilung hat die neue bayerische Grenzpolizei am Mittwoch mit Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze begonnen. Die Kontrollen, die flexibel und stundenweise an diversen Grenzübergängen installiert werden sollen, sollen feste Kontrollen an drei großen Autobahn-Grenzübergängen ergänzen.

500 Beamte zum Grenzschutz

Die Grenzpolizei startet zunächst mit den jetzt schon an den Grenzen eingesetzten 500 Beamten der Landespolizei. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayern mit dem Bund endgültig über die Aufgaben der neuen Einheit verständigt. Demnach darf diese zwar künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen – aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes.

Meinl-Reisinger: “Freiheiten werden Stück für Stück beschnitten”

Kritik kommt von der NEOS-Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger: “Immer wieder werden unsere Freiheiten Stück für Stück beschnitten. Auch wenn wir dadurch schon langsam richtig abgestumpft werden, dürfen wir nicht übersehen: Unser gemeinsames Europa wird so Schritt für Schritt ausgehöhlt.”

NEOS wollen für Europa kämpfen

Lange sei vor geschlossenen Grenzen in Europa gewarnt worden, spätestens jetzt seien sie Realität, so Meinl-Reisinger: „Wir sind es unseren Eltern und Großeltern schuldig, ein nationalistisches und gespaltenes Europa nicht zu akzeptieren. Wenn wir den Verlust einer Freiheit hinnehmen, drohen wir das Europa, das wir kennen zu verlieren. Jetzt müssen wir Haltung zeigen und entschlossen für ein Europa kämpfen, das zusammenhält und sich nicht spalten lässt.“

Bundesregierung gefordert

Auch die österreichische Bundesregierung sei jetzt am Zug: „Besonders während der Ratspräsidentschaft sollte der Bundeskanzler auf seine Freunde in Europa einwirken und solche Aktionen verhindern. Ich frage mich, wo bleibt die pro-europäische Haltung von der die ehemalige Europapartei ÖVP immer spricht?“ so Meinl-Reisinger abschließend.

(S24/APA)

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