NEOS-Strolz befürwortet Cannabis-Freigabe

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Strolz will Dealern Wasser abgraben
Strolz will Dealern Wasser abgraben
NEOS-Parteiobmann Matthias Strolz steht hinter dem Beschluss der NEOS-Mitgliederversammlung zur Cannabis-Legalisierung. Das Thema sei diskutiert worden und habe eine Mehrheit, die eine breite Basis habe, so Strolz. Die NEOS seien in der Politik, um mutig zu sein. Cannabis sei ein Thema, bei dem gelogen werde “bis zum Umfallen”, dieses Lügen müsse abgeschafft werden.


Eine halbe Million Menschen, die mit Cannabis in Kontakt seien, würden in die Kriminalität gezwungen. Es gehe darum, Dealern und kriminellen Strukturen das Wasser abzugraben. Das seien zwei Dinge, hinter denen, wenn man sich ernsthaft damit beschäftige, ganz viele Menschen dahinter stehen könnten. Der Rest sei Panikmache. Die NEOS wollten den Drogenmissbrauch zurückdrängen.

Sein Vorschlag wäre ein Zwischenschritt gewesen, mit einer Herauslösung aus dem Strafrecht hin zum Verwaltungsrecht. Das würde aber das zweite Problem nicht lösen, mit kriminellen Strukturen in Kontakt treten zu müssen. Ein kontrolliertes Abgabesystem wäre besser, etwa über Apotheken. Einen Anbau für den Eigenverbrauch? “Warum nicht”, meinte Strolz.

Die Jungen Liberalen NEOS verlangen allerdings nicht nur die von ihrer Mutterpartei mitbeschlossene Freigabe von Cannabis, sondern die vollkommene Legalisierung des Handels und Konsums aller Drogen. Diese Forderung erheben die JUNOS in ihrem Programm, wie das Bundesbüro der NEOS der APA bestätigte.

Das Bundesbüro betonte aber, dass dies nicht die Linie der NEOS sie, “das geht uns zu weit.” Es sei aber das Vorrecht der Jugend “steil” zu sein, in anderen Parteien sei das auch nicht anders.

Die JUNOS sind der Ansicht, “dass es im Sinne einer freien Gesellschaft wäre, dass jedes Individuum für sich selbst entscheidet, welche Substanz es konsumiert”. Einen verantwortungsvollen Umgang mit gesundheitsschädlichen Substanzen könne man “nicht durch eine reine Verbotskultur erreichen, wie sich durch die verfehlte Drogenpolitik gezeigt hat”. Viel mehr bedürfe es einer viel stärkeren Bewusstseinsschaffung über die negativen Konsequenzen und Auswirkungen von Drogen aller Art – “durchaus auch jener die schon jetzt legal erwerbbar sind”.

Die Jungen NEOS verweisen in ihrem Programm auf “fatale Folgewirkungen” der Illegalität. Konkret führen sie etwa die Beschaffungskriminalität und schwere Erkrankungen wie HIV sowie Todesfälle durch verunreinigte Drogen an. Die Legalisierung des Handels hätte aus Sicht der JUNOS auch ökonomische und weltpolitische Vorteile. So könnten in einem legalen Markt die Anbieter vom Staat besteuert werden, was “bei einem geschätzten jährlichen Marktwert von mehreren Millionen Euro nicht irrelevant ist”.

Durch eine staatliche Regulierung und hoher Besteuerung könnte ein so hohes Preisniveau geschaffen werden, das nach Einschätzung der JUNOS zumindest Jugendliche und Personen mit dem Drang zum “Ausprobieren” von Drogen abschrecken würde. Außerdem würden durch die Legalisierung die direkten Kosten, welche bei der Durchsetzung der Verbote und Bekämpfung der Beschaffungskriminalität, entstehen, wegfallen.

Ihrer Auffassung nach würde die Legalisierung aller Drogen einen neuen Ansatz darstellen, um die scheinbar aussichtslose Situation zu verbessern. Sie verweisen auf das Beispiel Portugals, das vor einigen Jahren schon den Konsum und Besitz bestimmter Mengen aller Drogen legalisiert habe. Damit habe sich die Beschaffungskriminalität stark verringert und der exzessive Drogenkonsum harter Drogen habe stark abgenommen.

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