NEOS wollen Notstandshilfe und Mindesthilfe zusammenführen

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NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker - © APA
Die NEOS fordern eine Zusammenführung von Notstandshilfe und Mindestsicherung. Nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit sollte nur mehr eine staatliche Stelle für Sozialleistungen zuständig sein, schlug Sozialsprecher Gerald Loacker im Gespräch mit der APA vor. Er erhofft sich dadurch die Abschaffung von Doppelstrukturen und die Schaffung von Anreizen, um wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.

Derzeit liegt die durchschnittliche Bezugshöhe von Notstandshilfebeziehern teils deutlich unter den Richtsätzen der Mindestsicherung, weswegen die Bezieher Anspruch auf eine Aufstockung haben. Laut Loacker ist es widersinnig und ein “bürokratischer Irrsinn”, dass in diesen Fällen zwei Behörden zwei unterschiedliche Anträge bearbeiten müssen. Aufgrund des komplizierten Systems würden zudem viele Anspruchsberechtigte diese Möglichkeit nicht wahrnehmen. “Dass das ineffizient ist, liegt auf der Hand”, meinte Loacker.

Erst Arbeitslosengeld, dann Notstandshilfe, später Mindestsicherung

Der NEOS-Vorschlag: Menschen, die in das System eingezahlt haben, haben Anspruch auf Arbeitslosengeld, das in der Höhe unangetastet bleiben soll. Anschließend soll ein weiteres Jahr Notstandshilfe bezogen werden können, ab dem dritten Jahr soll die Mindestsicherung greifen. “Damit ist ein erster Schritt getan für eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt”, so Loacker. Weiters müsse die Mindestsicherung so gebaut werden, “dass sie tatsächlich zu einem Sprungbrett in den Arbeitsmarkt wird”.

Derzeit betroffen von einer solchen Zusammenlegung wären laut Loacker 56.000 Personen. Der NEOS-Mandatar kann sich aber noch weitere Änderungen durch die erhoffte Vereinfachung der Sozialleistungen vorstellen. So könne etwa die Zuverdienstregelung “dynamischer” gestaltet werden.

(APA)

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