Netanyahu hält trotz Kritik an Siedlungsbau fest

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Israel provoziert Palästinenser mit Bauplänen
Israel provoziert Palästinenser mit Bauplänen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zeigt sich von der internationalen Kritik an den israelischen Siedlungsbauplänen unbeeindruckt. “Wir haben in Jerusalem gebaut, wir bauen in Jerusalem und wir werden weiterhin in Jerusalem bauen”, sagte Netanyahu am Dienstag. Die Palästinenser forderten hingegen eine Dringlichkeitssitzung im UNO-Sicherheitsrat.


Netanyahu warf der internationalen Gemeinschaft vor, mit zweierlei Maß zu messen: “Wenn Palästinenserpräsident Abbas dazu anstachelt, Juden in Jerusalem zu ermorden, ist die internationale Gemeinschaft still, aber wenn wir in Jerusalem bauen, läuft sie Sturm”, sagte Netanyahu.

Israel hatte am Montag angekündigt, rund 400 Wohnungen in Homa und 600 weitere in Har Shlomo bauen zu wollen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte die Ankündigung kritisiert.

“Wir werden den Sicherheitsrat bitten, die neue Welle von Siedlungen, die von der israelischen Regierung genehmigt wurden, sofort zu stoppen”, ließ Palästinenserpräsident Abbas umgehend verlautbaren . Die Siedlungen stellten eine ernste Bedrohung für den Friedensprozess dar.

Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als künftige Hauptstadt und fürchten, dass der Siedlungsbau dies erheblich erschweren könnte. Abbas hatte bereits im September angekündigt, eine Resolution für eine Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung einbringen zu wollen. Bisher fehlen den Palästinensern die nötigen Stimmen im Sicherheitsrat.

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