Neuaustragung der BP-Wahl kostet mindestens 15 Mio. Euro

Akt.:
8Kommentare
Er hat keine Schuld an Neuaustragung
Er hat keine Schuld an Neuaustragung - © APA (Symbolbild)
Die Kosten für die Wiederholung der Bundespräsidentschafts-Stichwahl sowie der Verschiebung wegen der fehlerhaften Wahlkarten werden mindestens 15 Mio. Euro betragen. Die endgültige Abrechnung werde aber erst nach der Wahl erfolgen, hieß es am Dienstag aus dem Innenressort. Einen Bericht des Senders Puls 4, der von bis zu knapp 40 Mio. Euro Kosten ausgeht, wollte man im BMI nicht kommentieren.

Die 15 Mio. Euro ergeben sich aus dem bereits am 17. Oktober im Verfassungsausschuss des Nationalrates beschlossenen “Wahlrechtsänderungsgesetz 2017”, das neben der Einrichtung eines Zentralen Wählerregisters und zahlreichen anderen Änderungen auch eine Übernahme der Kosten für die Gemeinden durch Bund und Länder vorsieht. Ziel ist, die Gemeinden vor finanziellen Zusatzbelastungen zu verschonen. Pro Wahlberechtigtem wird laut Gesetz ein Pauschalbetrag von 1,72 Euro an die Gemeinden überwiesen, wobei der Bund und die Länder je 86 Cent übernehmen. Dazu kommen weitere 63 Cent pro Wahlberechtigtem für die Verschiebung der Stichwahl, die der Bund alleine trägt. Rechnet man diese insgesamt 2,35 Euro pro Kopf auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten bei der Stichwahl-Wiederholung (6.399.572 Personen) hoch, so ergibt das rund 15,04 Mio. Euro.

Endgültige Summe steht erst nach BP-Wahl fest

Im Innenressort verwies man am Dienstag gegenüber der APA darauf, dass es noch zu weiteren Kosten, etwa durch Überstunden, kommen könnte. Daher werde man die endgültige Höhe der Ausgaben erst nach der Wahl bestimmen können.

Ein Bericht der Puls 4-Sendung “Bist du deppert” vom Dienstagabend, wonach die Kosten für Verschiebung und Wiederholung der Wahl bis zu knapp 40 Mio. Euro betragen werden, wollte man im Innenministerium nicht näher kommentieren. Der Bericht rechnet die von der Stadt Linz angegebenen Kosten für die Wahlwiederholung und -verschiebung in Höhe von 870.000 Euro auf die Gesamtbevölkerung hoch: Bei 140.492 Wahlberechtigten in Linz würde das Kosten von 6,20 Euro pro Wahlberechtigtem ergeben. Umgelegt auf Gesamt-Österreich würde das bedeuten, dass die Wahlwiederholung und -verschiebung knapp 40 Mio. Euro an zusätzlichen Kosten bringen würde.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht die Vorbereitungen für die Organisation der Bundespräsidentenwahl jedenfalls voll im Plan. “Es stehen alle Ampeln auf Grün. Ich bin guten Mutes, dass wir am 4. Dezember die Wahl so abwickeln, wie es standardmäßig von uns erwartet wird”, sagte Sobotka nach dem Ministerrat.

Letzte Möglichkeit für Wahlkarten am Freitag

Nach den Unregelmäßigkeiten und der Aufhebung der Stichwahl vom 22. Mai und der Verschiebung der Wiederholungswahl wurden in den vergangenen Wochen alle Wahlbehörden über den korrekten Ablauf informiert, E-Learning-Tools zur Verfügung gestellt und alle Wahlunterlagen rechtzeitig erstellt. Auch die Wahlkommissionen seien konstituiert. Die letzte Möglichkeit Wahlkarten zu beheben, besteht kommenden Freitag. Sobotka erinnerte daran, die Wahlkuverts auch zu unterschreiben, denn dies sei in der Vergangenheit der Hauptgrund für ungültige Wahlkarten gewesen.

Ein vorläufiges Endergebnis inklusive Briefwahlstimmen erwartet der Innenminister voraussichtlich am Montag. Zuletzt waren von Wahlbehörden in den Bundesländern auch Stimmen laut geworden, dass dieses erst am Dienstag vorliegen könnte. “Ich denke, dass am späten Montag das Ergebnis vorliegen wird, und das werde ich der Öffentlichkeit auch persönlich übermitteln”, so Sobotka.

(APA)

Leserreporter
Feedback


8Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel