Umgebildete griechische Regierung verspricht Neuanfang

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Neustart für das griechische Parlament
Neustart für das griechische Parlament - © APA (AFP)
Einen Tag nach der Kabinettsumbildung ist die neue griechische Regierung am Samstag vereidigt worden. “Wir haben die Chance auf einen Neuanfang”, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen.

Tsipras, der an der Spitze einer Koalition aus dem Linksbündnis Syriza und der rechtspopulistischen Anel steht, hat angesichts der von den internationalen Geldgebern geforderten schmerzhaften Reformen mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen.

Die am Freitag vorgenommene Umstrukturierung soll griechischen Medienberichten zufolge ein Zeichen setzen, dass die Regierung die Bedingungen des aktuellen dritten Hilfsprogramms erfüllen will. So wurde der bisherige Energieminister Panayotis Skourletis, der Privatisierungen verhindern wollte, ins Innenministerium versetzt.

Das Arbeitsministerium übernimmt Efi Ahtsioglou, eine enge Vertraute des Regierungschefs. Sie ersetzt Georges Katrougalos, der Vize-Außenminister für Europaangelegenheiten wird. Zudem schuf Tsipras ein neues Ministerium, das für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zuständig ist.

Von der Umstrukturierung unberührt blieben wesentliche Posten wie die des Finanzministers Euklid Tsakalotos. Er wird weiterhin die Gespräche mit Griechenlands internationalen Geldgebern führen. Außenminister Nikos Kozias darf seinen Posten ebenso behalten wie Verteidigungsminister Panos Kammenos.

Athen und die Euro-Länder hatten sich im Juli vergangenen Jahres auf das Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt, um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten. Im Anschluss war Tsipras zurückgetreten, um sich ein neues Mandat für die Sparrunde zu sichern. Im Jänner 2015 hatte der Links-Politiker mit dem Versprechen gewonnen, den Sparkurs zu beenden.

Athen hofft auf eine baldige Auszahlung der im vergangenen Monat zugesagten Tranche über 2,6 Milliarden Euro. Bis zum Jahresende soll zudem eine zweite Überprüfung des Reformfortschritts abgeschlossen werden. Sollte Griechenland alle Bedingungen erfüllt haben, hatten die EU-Länder einen Schuldenerlass in Aussicht gestellt.

(APA/dpa)

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