Neue US-Strafzölle auf türkischen Stahl in Kraft

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US-Präsident Trump hatte die Sanktionen angekündigt
US-Präsident Trump hatte die Sanktionen angekündigt - © APA (AFP)
Im Streit zwischen Washington und Ankara sind drastisch erhöhte US-Strafzölle in Kraft getreten. Seit 0.01 Uhr (US-Ostküstenzeit/6.01 MESZ) am Montag wird Stahl aus der Türkei mit Abgaben in der Höhe von 50 Prozent statt bisher 25 Prozent belegt, wie das Weiße Haus zuvor verkündet hatte. US-Präsident Donald Trump hatte die Verdoppelung am Freitag angeordnet.

Auf Twitter hatte Trump zugleich angekündigt, auch die Strafzölle auf Aluminium aus der Türkei auf 20 Prozent zu verdoppeln. Für die neuen Abgaben auf Aluminium wurde noch kein Datum genannt. Trump hatte in dem Tweet vom Freitag ausdrücklich auf die schlechten Beziehungen zu dem NATO-Partner und auf den Absturz der türkischen Lira verwiesen, den er mit seiner Ankündigung weiter beschleunigte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft den USA vor, einen “Wirtschaftskrieg” gegen sein Land zu führen.

Waren im Wert von 1,1 Milliarden Dollar exportiert

Im Zentrum des Streits stehen zwei Geistliche: Washington fordert die Freilassung des US-amerikanischen Pastors Andrew Brunson, der wegen des Verdachts auf Spionage und Terrorvorwürfen in der Türkei unter Hausarrest steht. Ankara wiederum verlangt bisher vergeblich die Auslieferung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.

Nach Angaben des türkischen Handelsministeriums exportierte das Land im vergangenen Jahr Eisen, Stahl und Aluminium im Wert von 1,1 Milliarden Dollar (heute 960,20 Mio. Euro) in die USA – das habe einem Anteil von 0,7 Prozent aller Ausfuhren entsprochen.

Lira mit 6,6500 Dollar gehandelt

Die türkische Regierung will indes mit einem Aktionsplan für die Wirtschaft die Märkte beruhigen und den Kursverfall der Lira stoppen. “Von Montagmorgen an werden unsere Institutionen die notwendigen Schritte unternehmen und dies den Märkten mitteilen”, sagte Finanzminister Berat Albayrak in einem Interview der Zeitung “Hürriyet”.

Die Bankenaufsicht teilte in der Nacht auf Montag mit, die Swapgeschäfte der Banken mit ausländischen Investoren würden auf 50 Prozent ihres Eigenkapitals begrenzt. Das gelte auch für das Spot- und Termingeschäft. Die Lira notierte nach den Ankündigungen im fernöstlichen Devisenhandel etwas fester und wurde mit 6,6500 zum Dollar gehandelt.

Erdogan ruft zu Dollar-Umtausch auf

Finanzminister Albayrak, der Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan, sagte der “Hürriyet”, der Aktionsplan für Banken und Realwirtschaft sowie die einzelnen Maßnahmen seien vorbereitet und fertig. Sie richteten sich auch an kleine und mittlere Unternehmen, die von Währungsschwankungen am stärksten betroffen seien. Zu Details des Plans sagte Albayrak nichts. Die Schwäche der Lira nannte er einen “Angriff”.

Ähnlich hatte sich Erdogan geäußert. Am Wochenende bezeichnete er den Kursverfall der Lira als “Raketen” in einem Wirtschaftskrieg gegen sein Land. Der Weg aus der “Währungsverschwörung” bestehe darin, die Produktion zu steigern und die Zinsen zu senken. Erdogan hat sich selbst wiederholt als “Gegner der Zinsen” bezeichnet und angekündigt, eine größere Kontrolle über die Geldpolitik auszuüben. Er will, dass die Banken billige Kredite vergeben und so das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Anleger befürchten jedoch, dass es zu einer Überhitzung kommen könnte. Der Präsident hat auch mehrfach seine Landsleute aufgerufen, ihre Dollar- und Euro-Guthaben in die heimische Währung umzutauschen.

Besorgnis wächst

Am Sonntag bestritt Erdogan in einer Rede vor Anhängern in Trabzon am Schwarzen Meer, dass die Türkei in einer Finanzkrise wie der in Asien von zwei Jahrzehnten stecke. Der Verfall der Lira sei das Ergebnis eines Komplotts und spiegle nicht die wirtschaftlichen Fundamentaldaten des Landes wider. “Was ist der Grund für diesen Sturm im Wasserglas? Es gibt keinen wirtschaftlichen Grund dafür”, sagte Erdogan. “Das ist das, was man eine Operation gegen die Türkei nennt.”

Die Lira hat seit Jahresbeginn mehr als 45 Prozent ihres Wertes verloren. Allein am Freitag hatte sie 18 Prozent eingebüßt und war auf ein Rekordtief von 7,24 zum Dollar gefallen. Es war der größte Verlust an einem einzigen Tag seit dem Jahr 2001. Ein wesentlicher Grund dafür sind Befürchtungen, Erdogan, der seit einer Verfassungsänderung mit großer Machtfülle ausgestattet ist, könnte sich massiv in die Wirtschaft und die Währungspolitik einmischen. So wächst die Besorgnis, dass die Notenbank ihre Unabhängigkeit verliert. Zudem liegt Erdogan mit dem NATO-Partner USA bei mehreren Themen über Kreuz, darunter die unterschiedlichen Interessen im Syrien-Konflikt.

Türkische Zentralbank beobachtet Finanzmarkt

Erdogan drohte mit einer wirtschaftlichen und politischen Abkehr vom Westen und kündigte eine stärkere Hinwendung zu Russland, China und der Ukraine an. Die Türkei habe Alternativen, schrieb Erdogan in einem Meinungsartikel in der “New York Times” vom Wochenende. Wenn die USA die Souveränität der Türkei nicht respektierten, könne die Partnerschaft in Gefahr geraten. Dann könne es für die Türkei nötig werden, sich “nach neuen Freunden und Verbündeten umzuschauen”.

Die türkische Zentralbank kündigte Montagfrüh an, die Liquiditätsversorgung der Geschäftsbanken sicherzustellen. Sie werde den Finanzmarkt genau beobachten und alle notwendigen Schritte ergreifen, um die Finanzstabilität zu sichern. Das half der Lira aber nur kurzfristig. Die türkische Währung legte zunächst zu, rutschte dann aber wieder ab.

(APA/dpa)

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