Neue Vorzeichen für Salzburger Landtagswahl im Frühjahr 2018

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In sechs Monaten wählt Salzburg einen neuen Landtag. Ein möglicher Fortbestand der Schwarz-grünen Landesregierung könnte durch das schlechte Abschneiden der Grünen am Sonntag aber in weite Ferne gerückt sein. Für die ÖVP und FPÖ in Salzburg bedeutet das Ergebnis der Nationalratswahl Rückenwind – auch wenn Schlüsse auf die Landtagswahl im Frühjahr 2018 den Parteien nach nur bedingt zulässig seien.

“Ich glaube nicht, dass sich das Wahlergebnis von gestern deckungsgleich auf die Landtagswahl übersetzen lässt. Die Menschen unterscheiden genau”, betonte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) im APA-Gespräch. “Wir haben jetzt Rückenwind aus Wien und eine positive Grundstimmung. Das ist erfreulich. Aber die Landtagswahl müssen wir selbst gewinnen, nicht Sebastian Kurz. Auch die Themen sind andere.”

“Es gibt einen Grundbedarf an Grüner Politik”

Er bedaure es, sollten die Grünen nicht mehr im Nationalrat sitzen – “Es gibt in diesem Land einen Grundbedarf an Grüner Politik” – er sei sich aber sicher, dass die Partei 2018 erneut in den Salzburger Landtag einziehen werde. Zu einer möglichen ÖVP-FPÖ-Koalition in Salzburg nach dem Vorbild Oberösterreich wollte sich Haslauer nicht äußern. Bei Koalitionen komme es ihm zufolge nicht nur auf die rechnerische Mehrheit an. “Die Frage ist, hat man das persönliche Vertrauen, dass es funktionieren kann? Und bekommt man ein gemeinsames Arbeitsprogramm hin?”

Gugelhupf-Koalition in Salzburg

Mit den Grünen – und dem kleinsten Mitglied in der Koalition, dem Team Stronach – hat das in Salzburg vom Start weg gut funktioniert. Gugelhupf-Koalition heißt das im Salzburg-Sprech, nachdem ÖVP-Chef Haslauer in der letzten Gesprächsrunde vor der Regierungsbildung einen selbst gebackenen Gugelhupf mitbrachte. Nach außen hin ausgetragene Konflikte zwischen den drei Parteien gab es seitdem nur selten.

Bund und Land für Grüne zwei Paar Schuhe

Bei den Grünen selbst war am Sonntagabend viel davon die Rede, dass Bund und Land zwei Paar Schuhe seien. Für das Debakel am Wahltag wurde zum Teil der Führungsstreit in Wien und die Abspaltung von Peter Pilz verantwortlich gemacht. Der “Standard” schrieb am Montag, dass intern nun wohl Debatten zu erwarten seien, ob der von der Parteispitze um Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler und Klubobmann Cyriak Schwaighofer verordnete Konsenskurs mit der ÖVP zielführend war.

“Grün-Wähler in Salzburg deutlich bürgerlicher”

“Die Grün-Wähler in Salzburg sind deutlich bürgerlicher und weit weniger links als beispielsweise in Wien. Sehr viele Grün-Wähler dürften in Salzburg diesmal die ÖVP von Kurz gewählt haben”, erklärte am Montag der Salzburger Politikwissenschafter Eric Miklin in den “Salzburger Nachrichten”. Die Wählerstromanalyse zeigte am Nachmittag dann aber, dass die SPÖ gestern viel stärker Wähler von den Grünen abgesaut hat – und die Volkspartei ehemalige Grün-Wähler “nur” in ähnlichem Ausmaß ansprach, wie die NEOS und die Liste Pilz.

Ernstzunehmende Konkurrenz auf von den NEOS

Kein Vorteil für die Grünen ist es auch, dass Peter Pilz angekündigt hat, bei einem Einzug in den Nationalrat auch in Salzburg antreten zu wollen. Seine Namensliste kam im Bundesland nach vorläufigem Endergebnis auf 3,6 Prozent. Ernstzunehmende Konkurrenz dürfte auch von den NEOS kommen – Umfragen gingen zuletzt von einem Einzug in den Landtag aus.

Opposition: Schlüsse auf Landtagswahl nur bedingt zulässig

Auch bei der Opposition hielt man am Montag Schlüsse von der Nationalratswahl auf die Landtagswahl nur für bedingt zulässig. SPÖ-Landeschef Walter Steidl erwartete sich etwa keine Folgen: “Weil die Wählerinnen und Wähler genau zwischen Wahlen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene unterscheiden.” Ob sich die erwartete Sogwirkung wie bei ÖVP und FPÖ auch bei den Salzburger Sozialdemokraten einstellen könnte, gilt jedoch als fraglich. Auch FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek betonte am Montag, dass man zwar nach Gebietskörperschaften unterscheiden müsse. “Aber das Ergebnis vom Sonntag ist sicher nicht die schlechteste Ausgangslage für uns.”

Karl Schnell will auch für den Landtag kandidieren

Ex-FPÖ-Landeschef Karl Schnell hatte bis jetzt stets betont, mit seiner Freien Partei Salzburg (FPS) auch für den Landtag kandidieren zu wollen. Nach dem vernichtenden Ergebnis seiner Partei auf Bundesebene – die Freie Liste Österreich (FLÖ) kam nur auf 0,18 Prozent – ließ der sonst nicht für Zurückhaltung bekannte Schnell jedoch offen, ob er mit seiner Gruppierung im April 2018 tatsächlich noch einmal antritt. “Man muss das ganz nüchtern anschauen. Wenn wir die Leute nicht mehr erreichen, ohne die Medien hinter sich oder sehr viel Geld zu haben, stellt sich die Frage, ob das noch Sinn macht”, sagte er zur APA.

Zwei Residuen des Team Stronachs, das 2013 in Salzburg 8,3 Prozent der Stimmen erzielte und dann zunehmend zerfiel, wollen im kommenden Frühjahr ebenfalls in Rennen gehen. Die Salzburger Bürgergemeinschaft des mittlerweile parteifreien Landesrats Hans Mayr kandidiert ebenso wie der Salzburger Team-Stronach-Klubobmann Helmut Naderer, der die Partei erst im August 2017 offiziell in “Freie Wähler Salzburg” umbenannte.

Rekordergebnis für Grüne bei Landtagswahl 2013

Bei der nach Bekanntwerden des Salzburger Finanzskandals vorgezogenen Landtagswahl 2013 fuhren die Grünen mit 20,3 Prozent ein Rekordergebnis ein – und bildeten gemeinsam mit ÖVP (29,9 Prozent) und dem Team Stronach (8,3 Prozent) eine Regierung. TS-Landesrat Hans Mayr machte nach dem Ausscheiden aus der Partei als parteifreier Landesrat weiter.

Bürgermeisterwahl am 26. November

Noch vor der Landtagswahl, die wohl am 22. April 2018 stattfinden wird, stehen in der Stadt Salzburg am 26. November Bürgermeister-Wahlen an. Dann dürfte sich zeigen, wie viel Einfluss das Ergebnis vom Sonntag tatsächlich in Salzburg haben wird.

(APA)

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