Neues Anti-Terror-Gesetz in Frankreich vor dem Ziel

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Nationalversammling billigte den Kompromiss
Nationalversammling billigte den Kompromiss - © APA (AFP)
Frankreichs Parlament hat ein neues Anti-Terror-Gesetz auf die Zielgerade gebracht. Die Nationalversammlung billigte am Mittwoch einen Kompromiss mit dem Senat, der zweiten Parlamentskammer. Dieser muss den erweiterten Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden nun ebenfalls noch im Plenum zustimmen.

Das Gesetz sieht vor, bestimmte Maßnahmen des seit 2015 geltenden Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht zu übernehmen. So könnte der Innenminister zwar keine Hausarreste gegen mutmaßliche Terror-Gefährder mehr verhängen. Den Betroffenen könnte aber vorgeschrieben werden, ihre Gemeinde nicht zu verlassen. Auch präventive Hausdurchsuchungen außerhalb von Justiz-Ermittlungen wären weiter möglich, allerdings nur nach Genehmigung eines Richters. Kritiker befürchten, die neuen Regeln könnten eine Art “permanenten Ausnahmezustand” schaffen. Auf Wunsch der Senatoren hatte der Vermittlungsausschuss aber einen Passus gestrichen, der mutmaßliche Gefährder verpflichtet hätte, den Behörden ihre Zugangsdaten zu elektronischen Kommunikationsmitteln mitzuteilen.

Die Pariser Regierung sieht die Verschärfung als Voraussetzung, um den Ausnahmezustand wie geplant am 1. November auslaufen zu lassen. Frankreich war in den vergangenen Jahren Ziel einer Reihe islamistischer Anschläge, deshalb waren die Sicherheitsgesetze schon mehrfach verschärft worden.

(APA/dpa)

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