Neues EU-Budget fordert Salzburgs Gemeinden

Salzburgs Bürgermeister bereiten sich auf das neue EU-Budget vor.
Salzburgs Bürgermeister bereiten sich auf das neue EU-Budget vor. - © LMZ/Franz Neumayr
Die Verhandlungen des neuen EU-Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 fallen in die Ratspräsidentschaft Österreichs. Die EU soll schlanker, sparsamer und effizienter gemacht werden. Was das für Salzburgs Gemeinden bedeutet, darüber diskutierten 15 Salzburger Bürgermeister der Europa2020-Steuerungsgruppe am Freitag in Puch.

“Speziell im ländlichen Raum ist das Budget von Bedeutung, da in zahlreichen Gemeinden Projekte mit EU-Geld gefördert werden, wie etwa über das Leader-Programm. Auch die Entwicklung beim Agrarbudget hat direkte Auswirkungen auf die Gemeinden, wobei nicht zu vergessen ist, dass intakte Landschaft ein Anreizfaktor für den Tourismus ist. Aber auch Sozialprojekte sind wichtig, um den Zusammenhalt in den Gemeinden zu fördern”, schildert der Radstädter Ortschef Sepp Tagwercher, Sprecher der Europa2020-Gruppe.

Brexit bringt Einschnitte

Andrea Itzlinger vom Bundeskanzleramt versorgte die Bürgermeister mit Detailinformationen zum aktuellen Stand der EU-Budgetverhandlungen. Klar ist, dass die Fördergelder für die Landwirtschaft gekürzt werden. Durch den Brexit fällt mit Großbritannien ein großer Nettozahler weg. Es werden außerdem neue Ausgaben dazukommen oder verstärkt werden, wie etwa der Schutz der Außengrenzen, Migration, Forschung und Innovation, Digitalisierung, Umwelt und Klimawandel sowie Sicherheit.

Paket mit 40 Vorschlägen

Das Paket, über das die EU zurzeit verhandelt, besteht aus fast 40 Rechtsvorschlägen, die bis Ende 2020 in Kraft treten sollen, damit die neuen Programme rechtzeitig am 1. Jänner 2021 starten können. Ein Großteil dieses Pakets befasst sich mit Vorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Kohäsion, die zusammen rund 70 Prozent der Gesamtausgaben der EU betreffen.

Gemeindechefs beschäftigen sich mit EU-Strategie

Mit “Europa 2020” hat sich die EU eine Wachstumsstrategie für das kommende Jahrzehnt verordnet. Im Land Salzburg wurde dazu auf regionaler und kommunaler Ebene eine Europa2020-Steuerungsgruppe der Salzburger Bürgermeister initiiert. Diese wird durch Gritlind Kettl von der Stabsstelle EU-Bürgerservice initiiert und koordiniert: “Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die das Ohr direkt bei der Bevölkerung haben, über die aktuellen EU-Themen von den direkt dafür zuständigen EU-Spitzenbeamtinnen und -beamten informiert werden.”

Radstadts Stadtchef als Sprecher

Der gebürtige Pongauer Sepp Tagwercher ist Sprecher der Europa2020-Steuerungsgruppe. Er wurde vom Europe-Direct-Informationsnetzwerk der Europäischen Kommission als “Europäer des Monats” ausgezeichnet. Tagwercher ist seit 1999 Stadtchef von Radstadt. “In zahlreichen Funktionen, unter anderem EU-Gemeinderat, Vorsitzender der Pongauer Bürgermeisterkonferenz und stellvertretender Vorsitzender des Salzburger Regionalverbandes Pongau, stellt er sein Wissen und seine politische Erfahrung in den Dienst der europäischen Sache”, so die Begründung. Die Steuerungsgruppe hat einen praxistauglichen Förder-Maßnahmenkatalog entwickelt. Dieser ist direkt in die Partnerschaftsvereinbarung 2014 bis 2020 eingeflossen. So konnte in einem äußerst erfolgreichen Best-practice-Beispiel von der lokalen Ebene aus die siebenjährige EU-Förderperiode mitgestaltet werden.

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