Neues Friedensabkommen für Kolumbien unterzeichnet

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Beide Seiten halten am Frieden fest
Beide Seiten halten am Frieden fest - © APA (AFP)
Knapp zwei Monate nach der Ablehnung ihres ersten Friedensabkommens in einer Volksabstimmung haben die kolumbianische Regierung und die FARC-Guerilla ein neues Abkommen unterzeichnet. Staatspräsident Juan Manuel Santos und der FARC-Kommandant Rodrigo Londono alias Timochenko besiegelten am Donnerstag den überarbeiteten Text im Colon-Theater der Hauptstadt Bogota.

Der Vertrag soll kommende Woche dem Kongress zur Ratifizierung vorgelegt werden. Anders als das letzte Mal will Santos das Abkommen nicht dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Das erste Abkommen war bei dem Referendum am 2. Oktober mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Die Gegner der Vereinbarung unter Führung des konservativen früheren Präsidenten Alvaro Uribe hatten insbesondere kritisiert, dass den FARC-Kommandanten weitgehend Straffreiheit gewährt werden sollte.

Santos war trotz der Ablehnung des Abkommens am 7. Oktober der Friedensnobelpreis für seine Bemühungen um die Beendigung des jahrzehntelangen Konflikts zugesprochen worden. Es wird erwartet, dass der Kongress der überarbeiteten Fassung des Friedensvertrags zustimmt, auch wenn die Gegner um Uribe diesen weiterhin ablehnen und laut Umfragen auch eine Mehrheit der Bevölkerung weitere Änderungen fordert.

Santos mahnte vor der Unterzeichnung, es gebe “keine Zeit zu verlieren”. “Leben wurden verloren, und viele weitere sind in Gefahr”, warnte der Präsident. Die Zeremonie am Donnerstag im Colón-Theater fiel deutlich kleiner und bescheidener aus als die Unterzeichnung des ersten Vertrags im September, als 2500 Gäste der Zeremonie beiwohnten, darunter 15 Staatschefs.

“Mit der heutigen Unterzeichnung wird die Hoffnung auf Frieden lebendig”, schrieb der FARC-Chefunterhändler Ivan Marquez im Kurzmitteilungsdienst Twitter. “Es wird ein Projekt der Selbst-Entwicklung, an dem alle mitarbeiten müssen.” Die Gegner der Vereinbarung riefen aber zu Protesten auf. Die Demokratische Zentrumspartei Uribes forderte die Bürger auf, “im Kampf für die Zukunft der Demokratie” standhaft zu bleiben.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, das Ende des Konflikts sei mit der Unterzeichnung “ein entscheidendes Stück näher gerückt”, doch sei es für Erleichterung “noch viel zu früh”. Der Friedensprozess stehe “an einem kritischen Punkt”, und der Waffenstillstand sei “äußerst fragil”. Es werde ein “Wettlauf gegen die Zeit”, das schriftliche Friedensbekenntnis in die Tat umzusetzen, mahnte Steinmeier.

Mit dem Abkommen soll der seit 1964 andauernde Konflikt zwischen der Armee und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC), anderen linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs beigelegt werden, dem mehr als 260.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Sieben Millionen Menschen wurden zur Flucht gezwungen. Gemäß dem Abkommen sollen die FARC entwaffnet und in eine politische Partei umgewandelt werden.

Die Gegner des Abkommens um Uribe fordern aber die Bestrafung der FARC-Kommandanten und finden die Bedingungen des überarbeiteten Abkommens noch immer zu milde. Uribe will, dass Rebellenführer, die Kriegsverbrechen begangen haben, nicht für politische Ämter kandidieren dürfen. Er fordert zudem eine zweite Volksabstimmung und wirft Santos vor, das Abkommen über den Kongress dem Volk aufzwingen zu wollen.

(APA/ag.)

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