Neues Raumordnungsgesetz für Salzburg soll Bauland mobilisieren

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Bauland soll nun auf zehn Jahre befristet sein und dann automatisch wieder zu Grünland werden (Symbolbild).
Bauland soll nun auf zehn Jahre befristet sein und dann automatisch wieder zu Grünland werden (Symbolbild). - © Neumayr/Archiv
Bei der Nutzung von Grund und Boden sollen im Bundesland Salzburg die vielen Sünden der Vergangenheit nicht mehr wiederholt werden. Am Mittwoch ging der Entwurf für ein neues Raumordnungsgesetz in Begutachtung, das im kommenden Frühjahr beschlossen werden soll. Ressortchefin LHStv. Astrid Rössler (Grüne) erwartet sich dadurch unter anderem eine Baulandmobilisierung und eine Stärkung der Ortskerne.

Wie dringend eine Reform ist, zeigt alleine die Tatsache, dass im Bundesland 918 Hektar Bauland (Stand Frühjahr 2015) gehortet werden. Würden diese mit einer Geschoßflächenzahl von 0,7 verbaut – wie für Reihen- oder Doppelhäuser durchaus üblich – würde dieser Grund rund 160.000 Menschen ein Dach über dem Kopf geben, wenn pro Bewohner eine Wohnfläche von rund 40 Quadratmetern angenommen wird, was heute üblich ist.

Bauland soll auf zehn Jahre befristet sein

Nun soll Bauland auf zehn Jahre befristet sein und dann automatisch wieder zu Grünland werden. Für bereits bestehendes Bauland muss nach fünf Jahren eine jährliche Infrastrukturabgabe an die Gemeinde bezahlt werden, oder der Grundeigentümer beantragt die Rückwidmung. “Es ist dringend geboten, eine klare Grenze zu ziehen. Jeder soll wissen, wozu Bauland gewidmet wird”, so Rössler am Freitag bei einem Mediengespräch. “Aus meiner Sicht ist ein Zehn-Jahres-Horizont zumutbar.” Auf die Frage, ob die Befristung verfassungsmäßig hält, sagte die Ressortchefin, man habe im Entwurf festgehalten, dass öffentliche Interessen Vorrang vor Einzelinteressen hätten. Und angesprochen darauf, wie viele der vorhandenen Flächen mobilisiert werden sollen, meinte sie: “Ein Viertel bis ein Drittel würde uns gut tun.”

Ortskerne sollen gestärkt werden

Erreicht werden soll mit dem neuen Gesetz auch eine Stärkung der Ortskerne. Neue Handelsgroßbetriebe auf der “grünen Wiese” sind künftig nicht mehr erlaubt, und bei Nahversorgern wird auf die Zahl der Bewohner im Nahbereich geachtet. Weiters soll die überörtliche Planung mehr Gewicht bekommen. Damit nicht jede Gemeinde in der Raumordnung nur ihre “eigenen Brötchen” bäckt, soll die Abstimmung und Zusammenarbeit der Kommunen verstärkt werden.

Neues Gesetz soll Situation mit Zweitwohnsitzen entschärfen

Und noch ein großes Problem insbesondere in den Tourismusregionen soll das neue Gesetz entschärfen, und zwar die vielen Zweitwohnsitze. Jene Gemeinden, in denen der Anteil der Wohnungen ohne Hauptwohnsitz mehr als 26 Prozent ausmacht, werden künftig “Zweitwohnsitz-Beschränkungsgemeinden”. In diesen Ortschaften sind dann Zweitwohnsitze nur mehr in jenen Gebieten möglich, wo die Gemeinde genau diese Nutzung ausgewiesen hat. Außerdem erhalten die Gemeinden das Recht, von Wohnungseigentümern den Nachweis der Wohnnutzung einzufordern. Hier besteht eine Strafandrohung bis hin zur Versteigerung der Liegenschaft.

Lange Vorarbeit: Rössler spricht von “wegweisendem Gesetz”

Rössler sprach am Mittwoch von einem “wichtigen, wegweisenden Gesetz” und einem “gelungenen Wurf”. Dass es bis zur Vorlage zwei Jahre gebraucht hat, begründete sie mit der großen Zahl an Vorgesprächen und Verhandlungen, weil die unterschiedlichen Bedürfnisse und Problemfelder der einzelnen Regionen zu berücksichtigen gewesen seien. So habe es alleine 60 Vorgespräche mit den Bürgermeistern gegeben, dazu sechs Dialogforen in den Bezirken mit den Bürgermeistern und Regionalverbänden, politische Verhandlungen in der Regierung und zuletzt fünf mehrstündige Sitzungen mit dem Gemeindeverband.

Raumordnungsgesetz: Enttäuschung bei der Salzburger SPÖ

Kritik kam indes von der SPÖ: “Ehrlich gesagt, bin ich von den Ergebnissen des neuen Raumordnungsgesetzes enttäuscht. Von den großen Versprechungen der vergangenen Jahre ist nicht viel geblieben”, meinte Raumordnungs-Sprecher Roland Meisl. Einige Vorschläge der SPÖ wie die befristete Widmung oder die Infrastrukturabgabe seien zwar eingearbeitet, aber letztlich von der ÖVP verwässert worden, so Gemeinde-Sprecher Gerd Brand. Außerdem werde durch die Änderung in der Regionalplanung eine zusätzliche Ebene eingezogen. “Damit wird es komplizierter und der Aufwand wird sich erhöhen.”

Meisl: “Entwurf trägt die Handschrift der ÖVP”

Meisl bezweifelt, ob mit dem Gesetz die angestrebte Bauland-Mobilisierung erreicht werden kann. Von der grünen Raumordnungs-Politik sei nicht mehr viel zu sehen. “Die ÖVP hat die Grünen bei den langen Verhandlungen offensichtlich zermürbt, bis diese endgültig aufgegeben haben. Der Entwurf trägt die Handschrift der ÖVP und ihrer zu bedienenden Klientel”, kritisierten die beiden Abgeordneten.

(APA)

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