Neues Raumordnungsgesetz soll Wohnen billiger machen

Neues Raumordnungsgesetz soll Wohnen billiger machen
Salzburg – Das Bundesland Salzburg ist 7.154 Quadratkilometer groß. Nur etwa ein Fünftel dieser Fläche ist aufgrund der topographischen Gegebenheiten als Dauersiedlungsraum geeignet. Flächen für Wohnbau, für Gewerbebetriebe oder Freizeitanlagen sind knapp. Generaldebatte im Landtag zum ROG-Entwurf

Das Salzburger Raumordnungsgesetz (ROG), das heute, Mittwoch, im zuständigen Landtagsausschluss beschlossen werden soll, regelt den Umgang mit der knappen Ressource Boden neu.

Ziel sei es, leistbares Wohnen für Familien zu ermöglichen, die Verfahren zu beschleunigen und das Gesetz zu vereinfachen, begründete der für die Raumordnung ressortzuständige Landesrat Sepp Eisl (V) die Gesetzesinitiative. Das aus dem Jahre 1992 stammende ROG, das mehrfach novelliert wurde, war nicht mehr zeitgemäß und musste grundlegend überarbeitet werden. ÖVP und SPÖ hatten die Reform des ROG in ihr 2004 vereinbartes Koalitionspapier aufgenommen. Bis zuletzt wurde an den Details des neuen ROG gefeilt und Änderungswünsche aufnommen. Doch die Kritik am Gesetzesentwurf bleibt: Raumordnung werde mit Bauordnung verwechselt, beklagte die Grün-Abgeordnete Heidi Reiter. Das Regelwerk fokussiere zu sehr auf die Bautätigkeit und enthalte keine übergeordnete Planung des Freiraums. Auch seitens einiger Bürgermeister gibt es bereits Kritik am Entwurf.

Einer der wichtigsten neuen Punkte im ROG ist, dass Salzburg Vorbehaltsflächen für den förderbaren Wohnbau einführt. Konkret heißt das, dass Gemeinden für Grundstücke ab einer bestimmten Größe festlegen können, sie für förderbaren Wohnbau zu nützen. Der Eigentümer muss sich an diese Vorgaben halten, wenn er eine Baugenehmigung will. Je nach Gemeindegröße gibt es diese Möglichkeit für Flächen ab 1.000 bzw. 2.000 oder 3.000 Quadratmetern.

Um Bauland zu mobilisieren, führt Salzburg die 1999 vom Verfassungsgerichtshof gekippte Vertragsraumordnung in geänderter Form neu ein. So können Gemeinden künftig mit den Grundeigentümern Verträge über die bestimmte Verwendung einer Fläche abschließen. Diese freiwilligen Verträge können die Eigentumsbeschränkungen durch die Vorbehaltsflächen ersetzen. Der Gesetzgeber gibt den Kommunen ein weiteres Instrument zur Mobilisierung von gewidmetem Bauland in die Hand: Die Gemeinden können von den Grundbesitzern einen Aufschließungsbeitrag als Vorauszahlung für die tatsächlichen Infrastrukturkosten verlangen. All das sind Maßnahmen, die erschwingliche Flächen für den Wohnbau sichern sollen. In einem nächsten Schritt will Salzburg über die Änderung des Grundverkehrsgesetzes dem Wildwuchs an Zweitwohnsitzen und den damit verbundenen steigenden Grundstücks- und Wohnungspreisen den Kampf ansagen.

Das ROG greift auch bei der Widmung von Flächen für Handelsgroßbetriebe stärker ein. So werden gestaffelt nach den Größen der Gemeinden unterschiedliche Schwellenwerte für eine Standortverordnung eingeführt. Ab einer bestimmten Verkaufsfläche muss die Landesregierung einem Super- oder Fachmarkt zustimmen. Damit soll die gewachsene Handelsstruktur in den Gemeinden besser geschützt werden. Die Standortverordnung ist jeweils befristet auf fünf Jahre. Strenger geregelt wird die Nutzung für gewidmete Gewerbegebiete: Größere Handelsbetriebe dürfen dort nur mehr errichtet werden, wenn dies die Gemeinde so festlegt. In der Vergangenheit hatten nämlich Handelsgroßbetriebe in den Gewerbegebieten die Preise in die Höhe getrieben, die Flächen für Gewerbebetriebe wurden dadurch nicht nur teuer, sondern auch knapp.

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