Neues Verfahren in der Causa Birnbacher

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Birnbacher beschuldigte Dobernig und Scheuch
Birnbacher beschuldigte Dobernig und Scheuch
In der Causa Birnbacher hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor einem Monat einen Vorhabensbericht eingebracht. WKStA-Sprecher Thomas Haslwanter bestätigte der APA einen Bericht des Nachrichtenmagazins “Format” über diesen. Außerdem sagte er, dass ein neues Ermittlungsverfahren – Birnbacher III – gegen zwei neue Beschuldigte eingeleitet wurde.


Im Vorhabensbericht zum Verfahren Birnbacher II, in dem gegen sieben Beschuldigte ermittelt wurde, geht es zum einen um Beihilfe zur Untreue, zum anderen um den Vorwurf der versuchten Geldwäsche. Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte in seinem Prozess die früheren freiheitlichen Politiker Harald Dobernig und Uwe Scheuch beschuldigt, Geld aus dem von ihm zu Unrecht kassierten Honorar für ein Gutachten zum Hypo-Verkauf gefordert zu haben.

Dobernig soll zudem als Büroleiter des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider in die Causa um das nicht gerechtfertigte Millionenhonorar verstrickt sein. Beide haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Weitere Beschuldigte in dem Verfahren waren drei Gutachter, mit deren Expertisen die Kärntner Landesholding die Auszahlung des Millionenhonorars legitimiert hatte. Beim Beitrag zur Untreue geht es generell gesagt um Personen, denen vorgeworfen wird, die Auszahlung und damit die Untreue möglich gemacht zu haben, bestätigte Haslwanter.

Was die WKStA in dem Vorhabensbericht empfiehlt – Anklage oder Einstellung – sagt Haslwanter nicht. Die Entscheidung muss zuerst von der Oberstaatsanwaltschaft Wien genehmigt werden. Dort liegt der Vorhabensbericht seit einem Monat vor, wie “Format” berichtet.

Zusätzlich zum Verfahren Birnbacher II hat die WKStA ein neues Verfahren eröffnet – Birnbacher III also. “Die Ermittlungen haben gerade erst begonnen”, sagte Haslwanter. Die neuen Verdachtsmomente seien “im Zuge der Endprüfung” von Birnbacher II aufgetaucht. Es geht in dem Verfahren wieder um Beitrag zur Untreue.

Birnbacher hatte für ein sechsseitiges Gutachten zum Hypo-Verkauf an die BayernLB sechs Millionen Euro kassiert. Er und seine Mitangeklagten – der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz und die früheren Manager der Kärntner Landesholding Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander – wurden rechtskräftig wegen Untreue zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Im Prozess war herausgekommen, dass das Geld zumindest teilweise zur illegale Parteienfinanzierung für die ÖVP und das damalige BZÖ Haiders gedacht war.

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